Saarbrücken
Antikommunismus zum Frauentag
Wir dokumentieren eine Stellungnahme der MLPD Saarbrücken zur Verfügung des Oberbürgermeisters Uwe Conradt (CDU), die Frauentagsveranstaltung der MLPD nicht im Heftchen des Frauenbündnisses anzukündigen.
Die MLPD arbeitet seit über zehn Jahren in dem Bündnis mit und trägt am 8. März ihren Teil zum gemeinsamen Auftritt bei - sowohl auf der Straße als auch durch ihre Veranstaltungen.
Sehr geehrter Herr Conradt, heute erhalte ich von Ihrer Kommunalen Frauenbeauftragten, Frau Kunze, einen Anruf, dass die MLPD nicht, wie in all den Jahren vorher, ihre Veranstaltung zum Internationalen Frauentag in dem Veranstaltungsheft ankündigen dürfe. Sie begründet das mit einem Erlass Ihrerseits, dass Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht genannt sind, nicht mehr veröffentlichen dürfen. Was hat Sie zu solch einer antikommunistischen Aktion getrieben, und wissen Sie, was Sie damit demonstrieren?
Die jahrelange "großzügige" Finanzierung des Veranstaltungshefts zum Internationalen Frauentag erweist sich nun als Keule der Zensur gegen die Frauen und die Frauenbewegung in Saarbrücken, denen Meinungen und Organisationen vorenthalten werden sollen, die Ihnen nicht passen. Das ist nichts anderes als eine Unmündigkeitserklärung den vielen Frauen gegenüber, die sich aus dem Veranstaltungsheft über die ganze Bandbreite der Frauenbewegung informiert wissen wollen. ...
Ihr "Erlass" wurde unseres Wissens nirgends veröffentlicht. Die Öffentlichkeit hat das Recht, solche Erlasse, die die demokratische Meinungsbildung und die Organisation der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger beschneiden, zu kennen. Wir fordern Sie auf: Veröffentlichen Sie diesen Erlass.
Der Verfassungsschutz, eine untergeordnete Behörde des Innenministeriums, ... soll also die demokratischen Rechte von Organisationen oder Parteien, wie die der MLPD, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN), der DKP oder des Frauenverbands Courage beschneiden können. Der jahrelang letztlich erfolgreiche Kampf des Frauenverbands Courage gegen seine Bespitzelung, der das Vorgehen des Verfassungsschutzes als illegal aufdeckte, sollte Ihnen doch zu denken geben.
Wir fordern Sie also auf, auf einen demokratischen Weg zurückzukehren und Ihr Verbot der Veröffentlichung der Veranstaltung der MLPD "In stürmischen Zeiten braucht es starke und organisierte Frauen" im Veranstaltungsheft der Stadt zum internationalen Frauentag zurückzunehmen.
Rolf Tickert