Aussetzung der Schuldenbremse
Krach in der CDU
Nach dem Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Schuldenbremse im Grundgesetz auszusetzen verschärfen sich die Widersprüche in der CDU. So erklärte Fraktionschef Ralph Brinkhaus, es handele sich um eine "persönliche Meinungsäußerung", und: "Es ist nicht meine Position, es ist nicht die Position unserer Haushalts- und Wirtschaftspolitiker, und es ist auch keine mehrheitsfähige Position in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse auszusetzen." Einigkeit sieht anders aus… .