Spenden
Rechtshilfefonds der MLPD
Der Rechtshilfefonds der MLPD ist eines der Projekte, die wir mit der aktuell laufenden Spendenkampagne unter dem Motto „Gib Antikommunismus keine Chance!“ fördern.
Am 7. Januar hat die MLPD einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die undemokratischen Wahlbehinderungen eingereicht. Konkret fordert die MLPD die vollständige Aufhebung der sogenannten „Unterschriftenquoten“, zumindest eine massive Verringerung der Zahl der Unterstützungsunterschriften. Angesichts der verschärften Kontaktbeschränkungen - die die MLPD befürwortet - ist diese Forderung aktuell von besonderer Bedeutung für die Durchsetzung der demokratischen Rechte der bisher nicht im Bundestag bzw. Landtag vertretenen Parteien. Dieses Verfahren kostet allein ca. 1000 Euro.
Die MLPD geht auch weiter politisch und juristisch gegen die Einstufung des langjährigen Parteivorsitzenden und Redaktionsleiters des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG, Stefan Engel, als „Gefährder“ vor. Seit zweieinhalb Jahren wird das Verfahren vom Verwaltungsgericht Meiningen verschleppt. Hier rechnen unsere Rechtsanwälte mit Kosten von zunächst 2.500 Euro.
Im letzten Jahr hat die MLPD eine ganz Reihe von Prozessen geführt, die nicht nur ihre Parteiinteressen betreffen, sondern im Interesse aller demokratischen und antifaschistisch eingestellten Menschen sind. So u. a. Verfahren wegen der antikommunistisch motivierten Behinderung der Gedenkveranstaltung in Buchenwald, gegen den Faschisten Brandner von der AfD, gegen Unterdrückung antifaschistischer Proteste gegen die sogenannten „Steeler Jungs“ in Essen und vieles mehr. Insgesamt hatte die MLPD im vergangenen Jahr Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von rund 26.700 Euro zu bezahlen.
Aus dem Rechtshilfefonds können betroffene Mitglieder und Organisationseinheiten der MLPD, kämpferische Kolleginnen und Kollegen und andere fortschrittliche Menschen oder Belegschaften Unterstützung beantragen. Der Fonds wird heute und erst recht in Zukunft gebraucht. Die beste Unterstützung ist eine regelmäßige Spende, aber auch einmalige Spenden sind natürlich willkommen. Vielen Dank!
Spendenkonto:
GLS-Gemeinschaftsbank
IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00
Stichwort Rechtshilfe
Hier gibt es mehr Informationen und den Flyer zum Rechtshilfefonds