Klartext
Der angebliche „Lockdown“ der Regierung und das goldene Kalb des Herrn Russwurm
Schon der von der Regierung so bezeichnete „Lockdown light“ seit 2. November 2020 hatte mit einem wirklichen Lockdown, einem Herunterfahren des gesamten gesellschaftlichen Lebens, nichts zu tun. Er scheiterte grandios, weil er von vornherein der ultimativen Forderung des BDI1 folgte: „Die Wirtschaft muss davon ausgehen können, dass ein flächendeckender Lockdown ausgeschlossen werden kann.“2 Auch bei bis zu 1200 Corona-Toten pro Tag und Sieben-Tage-Indizidenz-Werten von bis zu 600 in einzelnen Kreisen bleibt das vorrangige Ziel, die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Konzerne zu erhöhen.
„Corona hat nicht die Pausetaste gedrückt, sondern ‚Fast Forward‘“, meint dazu der neue BDI-Chef Siegfried Russwurm. Um in diesem verschärften Konkurrenzkampf die Nase vorn zu behalten, soll es nach seinem Willen neue Milliarden-Abschreibungsprogramme und eine radikale Senkung der Unternehmensteuern geben. Einen „Lockdown“ gibt es stattdessen gegenüber den Massen. Wenn die Vertreter von Bundesregierung und Landesregierungen nun von einem „wirklich harten Lockdown“ reden, ist das wieder Rosstäuscherei. Denn das goldene Kalb des Herrn Russwurm – alles zu tun für die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie – wird nicht angetastet.
Von Vorschriften, geschweige denn wirksamen Kontrollen für die Industrieproduktion ist keine Rede. Und wenn Autokonzerne Überkapazitäten abbauen, so darf dies gerne der Steuerzahler über Kurzarbeit fürstlich entlohnen. Ausgehsperren, Mobilitätseinschränkungen – alles nur im „Privatbereich“. Ansonsten gilt „Produktion first“.
Gute Appelle helfen nicht: Wirksame Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Corona- Pandemie und zur Verbesserung der sozialen Lage können nur im entschiedenen Kampf gegen die Diktatur der Monopole und ihre staatlichen Dienstleister durchgesetzt werden. Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg
Ein konzentrierter Lockdown angesichts der bedrohlichen Lage müsste auch Industriebetriebe, Büros, Ämter und Logistik umfassen, wobei die Grundversorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten ist. Und Stillstände bei den großen Betrieben müssen auf Kosten der Konzernprofite erfolgen.
Diese Zeit muss genutzt werden, die Impfung und die Aufklärung der Bevölkerung über ihre Notwendigkeit maximal voranzubringen. Gute Appelle helfen nicht: Wirksame Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Verbesserung der sozialen Lage können nur im entschiedenen Kampf gegen die Diktatur der Monopole und ihre staatlichen Dienstleister durchgesetzt werden. Dafür ist länderübergreifender Zusammenschluss gefragt. Eine weltweite Pandemie kann nur weltumspannend koordiniert bekämpft werden. Dafür steht die MLPD als Mitglied der ICOR mit ihren 61 Mitgliedsorganisationen auf fünf Kontinenten.
