Klartext
Wer gefährdet hier wen oder was?
An was denkt man für gewöhnlich bei dem Wort „Gefährder“? An Personen, die eine Gefahr für die Menschheit darstellen, an Kriminelle, faschistische Terroristen, imperialistische Kriegstreiber … Gewiss nicht an Menschen, die ihr Leben lang für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen!
Die Realität sieht anders aus. So erhielt Stefan Engel, 37 Jahre lang Parteivorsitzender der MLPD und heute Leiter der Redaktion ihres theoretischen Organs Revolutionärer Weg, am 15. Mai 2018 einen Brief, in dem ihn der damalige Leiter der Landespolizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther, zum „Gefährder“ erklärte. Aufhänger war seine Schirmherrschaft für das Rebellische Musikfestival 2018. Löther drohte Stefan Engel das ganze Arsenal staatlicher Repressalien an. Vom Strafverfahren wegen „Terrorismusfinanzierung“ und angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bis hin zur Festnahme und Beschlagnahme von Autos, Handys oder Computern. Das alles für den Fall, dass es beim Auftritt der türkischen revolutionären Musikband Grup Yorum bleibt – obwohl Stefan Engel mit der Organisation des Rebellischen Musikfestivals nichts zu tun hatte.
Ein einziger Vorwand! In Wirklichkeit ging es um die Kriminalisierung der marxistisch-leninistischen Gesinnung, Tätigkeit und vor allem auch der bahnbrechenden und weltweit geachteten (sowie von den Herrschenden gefürchteten) theoretischen Arbeit, für die Stefan Engel an hervorgehobener Stelle steht.
In Wirklichkeit ging es um die Kriminalisierung der marxistisch-leninistischen Gesinnung, Tätigkeit und vor allem auch der bahnbrechenden und weltweit geachteten (sowie von den Herrschenden gefürchteten) theoretischen Arbeit, für die Stefan Engel an hervorgehobener Stelle steht. Reinhard Funk, Mitglied im Zentralkomitee der MLPD
Im Zuge der von der Regierung betriebenen Rechtsentwicklung wollte Löther dafür in Kooperation mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ eine Bresche schlagen. Sie scheiterten kläglich. Es gab breite Proteste und das Verwaltungsgericht Meiningen musste feststellen, dass der Auftritt von Grup Yorum nicht verboten werden kann. Das Rebellische Musikfestival fand erfolgreich statt.
Ein politischer Skandal ist, dass die Einstufung von Stefan Engel als „Gefährder“ bis heute nicht zurückgenommen ist. Nicht mal die Klage dagegen wird bisher zugelassen. Ein führender Freiheitskämpfer in Deutschland wird damit auf die gleiche Stufe mit faschistischen Terroristen gestellt! Betreiber sind ausgerechnet diejenigen, die mit ihrem imperialistischen Weltsystem für die Gefährdung der Zukunft der ganzen Menschheit verantwortlich sind.
Tatsächlich richtet sich das nicht nur gegen Stefan Engel und die MLPD, sondern gegen alle, die sich mit dem krisenhaften System nicht mehr abfinden wollen. Im Zuge der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ wird es höchste Zeit, gegen diese antikommunistische Gesinnungswillkür in die Offensive zu gehen und die „Gefährder“-Einstufung von Stefan Engel vom Tisch zu bringen. Ein guter, unerlässlicher Vorsatz für jeden Revolutionär im Jahr 2021!
