Bergbau
RAG-Chef beschimpft Kumpel - Wir antworten mit Demo am 23. Januar
Am 7. Januar veröffentlichte die Ruhrgebietszeitung "WAZ" ein aufschlussreiches Interview. Darin lässt der RAG-Vorstandsvorsitzende Peter Schrimpf keinen Zweifel daran, dass die RAG (ehemals Ruhrkohle AG - heute RAG Aktiengesellschaft) ihre Politik der verbrannten Erde knallhart weiterverfolgen und teils verschärfen will.
Dazu schreibt die Koordinierungsgruppe der Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF: „Erstens gibt er zu, dass noch 1240 Mitarbeiter bei der RAG beschäftigt sind und diese richtig viel zu tun haben. Das ist ein Beweis dafür, dass die Nicht-APG-Kumpels ohne weiteres weiter bei der RAG beschäftigt werden könnten.
Zweitens gibt er damit auch zu, dass die insgesamt 3,3 Milliarden Euro (Subventionen an die RAG) aus der Staatskasse nicht für den Erhalt der Arbeitsplätze mitverwendet werden, sondern reine Subvention der Profite der RAG sind.“ Dabei war die Begründung im Steinkohlefinanzierungsgesetz 2007 für diese Subventionierung der RAG-Profite die, der Finanzierung der angeblich „sozialverträglichen“ Stilllegung des Steinkohlebergbaus.
„Drittens beschimpft er die Kollegen, die gegen ihre Kündigung klagen, als „unsolidarisch“. Die Kumpels, die jahrzehntelang ihre Knochen für die RAG hingehalten haben, werden jetzt als unsolidarisch dargestellt, weil sie nicht in Hartz IV landen wollen?! Das kann nicht hingenommen werden!
Viertens will er bezüglich der Klagen bis zum Bundesarbeitsgericht gehen, mit der Begründung, dass diese Thematik grundsätzliche Bedeutung hat, da es im Braunkohleausstieg zu ähnlichen Fällen kommen kann... .
Fünftens gibt er zu, dass im (Gruben-)Wasser PCB enthalten ist, was sie bisher immer geleugnet haben.“
Und: Die RAG verfolgt die Flutung der Zechen, samt 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll und 12.000 Tonnen PCB, weiter - aus nackter Profitgier. Alle wissenschaftlich fundierten Kritiken, Forderungen aus der Arbeiter-, Umwelt- und kommunalpolitischen Bewegung, wie die nach Einsatz von Aktivkohle-Filteranlagen, werden in den Wind geschlagen. Umweltschutz nur dann, wenn er hinsichtlich der Profitschmälerung „verhältnismäßig“ sei. Dafür nimmt die RAG die massenhafte Vergiftung der Menschen und Tiere weit über das Ruhrgebiet hinaus, Erdbeben, Zerstörung des Trinkwassers usw. in Kauf (Mehr dazu hier).
Im Interview wird RAG-Chef Schrimpf darauf angesprochen, ob es ihm „nicht zu denken gebe“, dass die RAG gegen die 160 Bergleute, die gegen ihre Kündigungen kämpfen, inzwischen vor zwei Landesarbeitsgerichten juristische Niederlagen eingefahren hat. In der Antwort offenbart er seine ganze bürgerliche, kapitalistische Weltanschauung und ihre üblen Methoden. Als Monopolchef gibt ihm nämlich gar nichts zu denken, solange der Profit stimmt! „Wir (die RAG, Anm. d. Red.) sind weiterhin überzeugt, richtig gehandelt zu haben.“ Basta! Die RAG weigert sich zudem, den Kumpeln die ausstehenden Löhne zu zahlen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Sie hält auch am Deputatraub fest, profitiert von der Wohnungsnot durch ihre Anteile an Vivawest.
Sie spielt in der Öffentlichkeit die notleidende Firma. Tatsächlich hat sie seit 2007 ihr Kapital von 2 auf 19 Milliarden Euro massiv erhöht und ein neues Imperium mit 20.000 Firmenbeteiligungen aufgebaut und profitiert von der Ausbeutung Zigtausender Arbeiterinnen und Arbeiter dort.
Die Vorstellung, die RAG werde nach den verlorenen Prozessen zur „Sozialverträglichkeit“ zurückzukehren, ist eine blanke Illusion! Erstens war die RAG schon jahrzehntelang eine Arbeitsplatzvernichtungsmaschine. Zweitens hält der Vorstand an seinen offenen Angriffen auf Arbeiter und Natur, angesichts der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, vertieft durch die Corona-Krise, knallhart fest.
Das können weder Gerichte, noch Appelle ändern. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil! Die Bergarbeiter und ihre Familien, die arbeitenden Menschen im Revier – sie müssen ihren Widerstand verstärken.
Kumpel für AUF wird daher am 23. Januar, um 11 Uhr, am Josef-Büscher-Platz (Marktplatz) eine Protestdemonstration in Gelsenkirchen-Horst und anschließend, ab 12 Uhr, eine öffentliche Versammlung in den Räumlichkeiten von „Schacht III“, Koststraße 8, durchführen.
Der Landesverband der MLPD wird das nach besten Kräfte unterstützen.
Hier gibt es den Aufruf zur Protestdemonstration von Kumpel für AUF als pdf-Datei