MLPD verurteilt faschistischen Putschversuch in den USA – die Lage nicht unterschätzen!

Die MLPD verurteilt den organisiert vorbereiteten, koordinierten und bewaffneten faschistischen Putschversuch ausgehend vom noch amtierenden US-Präsidenten Trump und faschistischen Kräften in den USA am 6. Januar 2021. Sie ruft zur internationalen Solidarität mit den antifaschistischen Protesten, den Arbeiterkämpfen und den sozialistischen Kräften in den USA auf.

Auch wenn die unmittelbare Besetzung des Parlamentsgebäudes Kapitol zunächst heute Nacht beendet wurde, ist die faschistische Gefahr in der imperialistischen Supermacht USA keineswegs gebannt. Dem ging der Beginn einer gesamtgesellschaftlichen Krise in den USA voraus – dem „Musterland der Demokratie“. Millionen Arbeiter, junge Leute, Aktivisten der „Black-Lives-Matter“-Bewegung, Frauen waren in den letzten Monaten gegen die Trump-Regierung, den institutionalisierten Rassismus und Antikommunismus, sowie immer mehr auch mit grundsätzlicher Kapitalismuskritik auf der Straße. Die gesamtgesellschaftliche Krise entfaltet sich nun weiter.

Während der Sitzung des US-Kongresses am 6. Januar 2021 zur Bestätigung der Wahl des neuen US-Präsidenten Biden, startete der faschistische Putschversuch. (…) Nach Angaben des Deutschlandfunks kam es auch in zehn weiteren Bundesstaaten zu faschistischen Besetzungsversuchen von Regierungsgebäuden und ähnlichen Provokation.

(…) In Washington heizte Trump mit seiner Rede provokativ an und gab den faschistischen Stoßtrupps von vorneherein eine antikommunistische Ausrichtung zum Sturm des Kapitols gegen die angeblich radikal linken Demokraten... .

Bei antifaschistischen Protesten, wie beispielsweise der „Black-Lives-Matter“-Bewegung, wurde das Kapitol durch ein martialisches Polizeiaufgebot abgesperrt, die Nationalgarde in Stellung gebracht und eingesetzt. Trotz Ankündigung des „wilden Tages“ sollen die Sicherheitskräfte nicht in der Lage gewesen sein, den Putschisten erfolgreich entgegenzutreten? (...)

Dies belegt eindeutig, dass es sich keineswegs um den spontanen, unerwarteten Auflauf eines „Mobs“ handelt, wie es heute teils in der bundesdeutschen Presse heißt. Das war ein organisierter faschistischer Putschversuch nach Aufruf des abgewählten faschistischen Präsidenten und mit Unterstützung von Teilen des staatlichen Gewaltapparates. (...)

Ein faschistischer Putsch in den USA würde auch die gesamte Weltlage verändern. Diese Entwicklung ist eine Mahnung, die gefährliche Rechtsentwicklung imperialistischer Regierungen und bürgerlicher Parteien in vielen Ländern der Welt ernst zu nehmen und zu bekämpfen. „Wehret den Anfängen“ wird zu einer gemeinsamen Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte der Welt. (...)

Ein faschistischer Putschversuch hat aktuell wenig Erfolgsaussichten. Zu seinem Scheitern trug auch bei, dass auch immer mehr reaktionäre Republikaner von Trump und den faschistischen Methoden abrücken. (…) Die derzeit bestimmenden Kräfte im US-amerikanischen Finanzkapital haben sich derzeit für Biden und damit für die Rückkehr zur hauptsächlichen Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise entschieden. Dies ist allerdings nur eine Modifikation der reaktionären imperialistischen Politik der USA. Mit den Ereignissen am 6. Januar ist in den USA eine offene politische Krise, eine offene Parteienkrise der Republikaner und eine offene, konstitutionelle Krise der bürgerlichen Demokratie ausgebrochen. (...)

Die Arbeiter- und Volksbewegung darf sich keinen Illusionen hingeben, dass Biden nunmehr ihre Interessen verfolge. Die MLPD ruft zum Kampf gegen die imperialistische Supermacht USA und zur Wachsamkeit gegen die faschistischen Putschversuche in den USA auf. (...)

Die MLPD organisiert in Deutschland die internationale Solidarität mit der antifaschistischen und demokratischen Bewegung, mit den Arbeiterkämpfen und den sozialistischen Kräften in den USA. Gewerkschaften kündigen einen Generalstreik im Fall eines Putsches an. Die MLPD unterstützt gemeinsam mit der revolutionären Weltorganisation ICOR den Aufbau starker, in den Massen verankerter revolutionärer und marxistisch-leninistischer Parteien in den USA. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat angekündigt, bei einem faschistischen Putsch die weltweite Solidarität zu organisieren! Trump wurde zum bekanntesten und verhasstesten Antikommunisten der Welt. Dass sich auf der ganzen Welt Millionen gegen ihn wenden, ist auch Teil davon, immer besser mit der zersetzenden Wirkung des Antikommunismus fertig zu werden. (...)

Die MLPD und der Jugendverband REBELL rufen dazu auf, dies bei den anstehenden Montagsdemonstrationen überall zum Thema zu machen und sich breit – unter Gesundheitsschutzbedingungen – zu beteiligen. (...)

Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!

Hoch die internationale Solidarität! Für Freiheit, Demokratie und echten Sozialismus!

Hier ist die vollständige Erklärung des ZK.

Hier gibt es die vollständige Erklärung als gestaltete pdf-Datei für den Einsatz