Zwei Worte - zwei Lügen

Lenin sei einer der besten Zeugen für die Vorzüge der Marktwirtschaft, heißt es in dem Artikel, dessen Konzentrat die Überschrift ist.

Lüge Nummer 1: Marktwirtschaft

Mit dem Begriff "Marktwirtschaft", gerne noch versehen mit dem Attribut "soziale", wird in der bürgerlichen politischen Ökonomie die kapitalistische Gesellschaftsordnung verhüllt. Der Begriff suggeriert, dass die Bedürfnisse der Menschen bestimmen, was produziert wird. Tatsächlich unterliegt die gesellschaftliche Großproduktion im Kapitalismus der privaten Aneignung der Kapitaleigner, und die wollen Maximalprofit sehen. In einer sozialistischen Planwirtschaft würde z. B. nicht mit umweltzerstörendem Fracking Erdgas gewonnen, sondern man würde auf erneuerbare Energien setzen. "Marktwirtschaft" legt außerdem nahe, dass ein Markt die Produktion reguliere und der Staat dabei nichts zu suchen habe. Die Wirklichkeit in den imperialistischen Ländern sieht anders aus. Der Staat ist willfähriger Dienstleister von Monopolen und Übermonopolen. Gerade jetzt häufen sich die Beispiele, wo er - wie bei der Lufthansa oder der Commerzbank - sogar direkt bei Monopolen einsteigt.

Lüge Nummer 2: Lenin habe den Kapitalismus restaurieren wollen

Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung erschien aus Anlass eines Jahrestags: Vor 100 Jahren entwickelte der große Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin die sogenannte "Neue Ökonomische Politik" (NEP). Die NEP sei heute fast vergessen, schreibt der Autor. Und darauf baut er mit seinen dreisten Falschaussagen. Sie habe "die Lockerung der Wirtschaftsdiktatur" gebracht, die die Bolschewiki 1917 errichtet hätten. "Märkte wurden wieder zugelassen, die größte Armut überwunden, die Erträge der Landwirtschaft stiegen, der Terror ließ nach, das Kulturleben blühte auf."

Das ist eine demagogische Verdrehung. In Wahrheit beendete die Oktoberrevolution den Krieg, der Tod, Not und Elend für Millionenmassen bedeutet hatte. Eines der ersten Dekrete der Sowjetmacht, die entschädigungslose Enteignung der Gutsbesitzer und die Verteilung des Landes an die armen Bauern,  wurde unmittelbar in die Tat umgesetzt. Die Arbeiterkontrolle wurde organisiert - riesige Fortschritte!

In den ersten Jahren, als ihre Wirtschaft aufgrund von Krieg und Bürgerkrieg am Boden lag, war die Sowjetunion zur Wirtschaftspolitik des "Kriegskommunismus" gezwungen. Von den Bauern mussten alle Überschüsse eingezogen werden, damit die Menschen in den Städten überhaupt versorgt werden konnten. Das sei, so schrieb Lenin in "Über die Naturalsteuer", keine Politik, die den wirtschaftlichen Aufgaben des Proletariats entsprach: "Die richtige Politik des Proletariats, das seine Diktatur in einem kleinbürgerlichen Land ausübt, ist der Austausch von Getreide gegen Industrieerzeugnisse, die der Bauer braucht. Nur eine solche Politik der Lebensmittelbeschaffung entspricht den Aufgaben des Proletariats, nur sie ist geeignet, die Grundlagen des Sozialismus zu festigen und zu einem vollen Siege zu führen."

Um dorthin zu gelangen, musste eine sozialistische Großproduktion entwickelt werden, was aber nicht sofort möglich war. Die Hebung der Produktivkraft der Bauern geschah daher u. a. durch die Wiederherstellung der Kleinindustrie, die keine komplizierten Maschinen benötigte, und die Gestattung von freiem Handel. Verbunden mit diesen Maßnahmen wurde die bisherige Ablieferungspflicht durch die Einführung der Naturalsteuer ersetzt. Lenin machte sich keine Illusionen darüber, dass durch diese von den widrigen Umständen erzwungene "Neue Ökonomische Politik" Gefahren für den sozialistischen Aufbau drohten.

Übergangsform im Interesse des sozialistischen Aufbaus

Im weiteren Verlauf der NEP vergab die Sowjetunion Konzessionen an ausländische Kapitalisten zum Zweck des schnellen Aufbaus einer Großindustrie. "Der Konzessionsinhaber ist ein Kapitalist", schreibt Lenin in "Über die Naturalsteuer". "Er führt das Unternehmen kapitalistisch, um des Profits willen, er geht auf einen Vertrag mit der proletarischen Staatsmacht ein, um einen Extraprofit über den üblichen hinaus zu erzielen. ... Die Sowjetmacht erzielt Vorteil durch die Entwicklung der Produktivkräfte, die Vermehrung der Produktenmenge.  ... Indem die Sowjetmacht den Staatskapitalismus in der Form von Konzessionen 'züchtet', stärkt sie den Großbetrieb gegenüber dem Kleinbetrieb, das Fortschrittliche gegenüber dem Rückständigen. ... Die Bestimmung des Maßes und der Bedingungen, unter denen die Konzessionen für uns von Vorteil und nicht gefährlich sind, hängt von dem Kräfteverhältnis ab, wird durch den Kampf entschieden, denn die Konzession ist auch eine Form des Kampfes, ist die Fortsetzung des Klassenkampfs in anderer Form, keinesfalls aber eine Ersetzung des Klassenkampfes durch den Klassenfrieden."

Den Massen reinen Wein eingeschenkt

Wie schon bei der zeitweiligen besseren Bezahlung von Ingenieuren und anderen Experten, setzte sich Lenin mit aller Kraft dafür ein, dass die Massen die Beweggründe der Maßnahmen lückenlos erfuhren, sie als zeitweiligen Rückzug verstehen und ihre Wachsamkeit schärfen konnten. Keine Heimlichtuerei, kein Kaschieren der Gefahren. Auf dem 11. Parteitag der KPdSU (B) 1922 konnte Lenin erklären: "Ein Jahr lang befanden wir uns auf dem Rückzug. Wir müssen jetzt im Namen der Partei sagen: Genug! Das Ziel, das mit dem Rückzug verfolgt wurde, ist erreicht. Diese Periode geht zu Ende oder ist zu Ende." Nikolaus Piper behauptet - auch dies augenscheinlich wahrheitswidrig - Stalin habe die Neue Ökonomische Politik beendet. Lenins Rede auf dem 11. Parteitag verschweigt er einfach.

Wie die Süddeutsche versuchten und versuchen auch die modernen Revisionisten, sich auf Lenin als Kronzeugen zu berufen, wenn sie ihre kapitalistische Wirtschaftspolitik verteidigen. Um die Wahrheit so zu verbiegen, bedarf es einer arbeiterfeindlichen antikommunistischen Weltanschauung. Am Ende, so der SZ-Artikel, stünde die Erkenntnis, die beste Methode, den Sozialismus zu verbessern, sei, ihn abzuschaffen. Das ist keine Erkenntnis, sondern der Wunschtraum von Imperialisten, Reaktionären und Antikommunisten. Dem Antikommunismus keine Chance! Für einen Aufschwung des Kampfs um den echten Sozialismus!

Lektüre-Tipp: Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, REVOLUTIONÄRER WEG 7 bis 9