USA – Vorbild an Demokratie?
Nicht einmal die Gleichstellung von Frauen ist in der Verfassung der USA verankert!
Aktuell verstummen die Mahnungen nicht, dass in den USA die älteste Demokratie der Welt durch Trumps Vorgehen im Ansehen beschädigt wird. Wie sieht es mit den Frauenrechten aus? Im „Musterland der Demokratie“ wurde erst nach 42 Jahre erbitterter Kämpfe der Frauen - am 26. August 1920 – das Frauenwahlrecht in die Verfassung aufgenommen.
Afroamerikanische Frauen wurden weiter davon abgehalten, wählen zu gehen, einige mit Gewalt. Andere sollten Wahlsteuern zahlen und mussten Lesetests bestehen. Wahllokale wurden in Gegenden gelegt, die für Schwarze unerreichbar waren. Frauen „indianischer“ Herkunft durften ohnehin nicht wählen, weil ihnen die amerikanische Staatsbürgerschaft verweigert wurde. Schon 1923 wurde der Vorschlag für einen Verfassungszusatz zur Gleichstellung der Frauen an den amerikanischen Kongress gestellt. Im Jahr 2020 wollte man endlich die nötige Zahl von Ratifizierungen durch die Bundesstaaten bekommen!¹
Die Rechtsentwicklung in den USA hat die doppelte Unterdrückung der Masse der Frauen weiter vorangetrieben. Der faschistische Präsident Donald Trump hat in seiner vierjährigen Amtszeit starke Einschränkungen der erkämpften Frauenrechte durchgesetzt. Opfer sexueller Gewalt erhielten weniger Schutz, eine Abtreibung konnte mit einer Inhaftierung enden, und sexuelle Nötigung innerhalb einer Ehe definierte Trump nicht als häusliche Gewalt.
Doch seit seiner Amtseinführung belebte sich die kämpferische Frauenbewegung in den USA: Beim Women's March 2017 marschierten Millionen von Menschen durch amerikanische Städte und protestierten gegen Trumps Amtseinführung. Die #MeeTo-Bewegung befeuerte die weltweite Auseinandersetzung im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Mitte Oktober 2020 gingen Tausende Frauen auf die Straßen, um zu protestieren, als Trump kurz vor dem Ende seiner Amtszeit in einem Schnellverfahren die reaktionäre Bundesrichterin Amy Coney Barrett vereidigen ließ.
Die Auseinandersetzung um die Perspektive des Kampfs der amerikanischen Frauenbewegung ist im fortschrittlichen Stimmungsumschwung entbrannt. Es geht um weit mehr als rechtliche Gleichstellung – die Ursachen der besonderen Unterdrückung der Frauen hat ihre Wurzel in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Auf dem theoretischen Seminar der Weltfrauenkonferenz 2018 in Indien wurde eine Strategiedebatte über begonnen, die unbedingt weitergeführt werden muss. Die proletarische Frauenbewegung kämpft für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Grundlage um die wirkliche Gleichstellung der Frauen zu erkämpfen.