Jetzt konzentrierter kompletter Lockdown erforderlich!

Die Covid-Sterblichkeit ist weiterhin hoch, zuletzt über 1200 Todesfälle pro Tag. Pflegepersonal und Ärzte geraten über die Belastungsgrenze. Inzwischen werden mutierte Virusstämme aus Großbritannien und aus Südafrika, die um 70% infektiöser sind, auch in Deutschland und der EU registriert. Es droht eine sprunghafte Verschärfung der Infektionslage.

Kein „Schrecken ohne Ende“! Jetzt Lockdown auf Kosten der Monopolprofite!

Die jetzige katastrophale Situation mit unzumutbaren Zuständen für die Massen und der Vernichtung der Existenzgrundlagen vieler kleiner Selbständiger wäre nicht nötig gewesen, wenn man auf die MLPD und die Medizinerplattform im Internationalistischen Bündnis gehört und ihre Forderungen in die Tat umgesetzt hätte! Was wir von Beginn an gefordert haben, hätte die jetzige Lage verhindern können. Es bleibt weiterhin langfristig dringend geboten:

• In den Betrieben und der Logistik: Konsequenter Gesundheitsschutz statt rücksichtslosem Hochtreiben der Produktion und des Warenverkehrs!
• Entzerrung der Schichtzeiten, Pausen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!
• Teilen der Schulklassen! Schichtunterricht! Betreuung der Kinder in konstanten Kleingruppen in Schulen und Kitas!
• Taktzahl im ÖPNV vervielfachen, ausreichendes Platzangebot
• Kostenlose FFP2- und -3-Masken verpflichtend für die gesamte Bevölkerung!

Jetzt ist aber eine massiv bedrohliche Lage eingetreten, und jetzt ist er notwendig: der konzentrierte echte Lockdown inklusive Industriebetriebe, Büros, Ämter und Logistik. Dabei ist umfassend die Grundversorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten. Undemokratische Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung sind abzulehnen. Elementare soziale Beziehungen und sportliche Betätigung der Massen müssen möglich sein.

Was bedeutet, jetzt konsequent zu handeln?

China und Neuseeland konnten mit konsequentem Runterfahren von Wirtschaft und öffentlichem Leben die hohen Infektionszahlen Mitte 2020 gegen Null drücken. Ein konsequenter Lockdown muss gegen Staat und Monopole erkämpft werden, und zwar so, dass die Lasten nicht auf die Massen abgewälzt werden. Voller Lohnausgleich auf Kosten der Monopole! Keine Verrechnung von im Lockdown ausfallender Arbeitszeit mit dem Urlaub! Auch der Ausfall bei den kleinen und mittleren Selbstständigen muss vollständig, schnell und unbürokratisch erstattet werden – nicht mit zwei Monaten Verspätung und nur zu einem geringen Teil wie jetzt die „Novemberhilfen“ der Regierung.

Während dieser Maßnahme muss im höchstmöglichen Umfang die Impfstoffproduktion hochgefahren und die Bevölkerung geimpft werden. Und zwar in den bewährten Hausarztstrukturen und nicht in sinnlosen, teuren Impfzentren. Unter diesen Umständen könnte nach zwei bis drei Wochen wirklich wieder Schritt für Schritt und durch Massentests und Kontaktverfolgung flankiert hochgefahren werden.

Breite Aufklärung und Überzeugungsarbeit zum Impfen - Impfpflicht für hochsensible Bereiche als letzte Möglichkeit

Nach einer Umfrage Ende Dezember wollen sich nur die Hälfte des medizinischen Personals impfen lassen. Die Gewerkschaft verdi fordert dringend zur Impfung auf. Zur Verunsicherung der Leute hat das chaotische Krisenmanagement von Regierung und RKI und die Zersetzungsarbeit der faschistischen Querfrontstrategen erheblich beigetragen. Ob man sich impfen lässt, ist auch eine Frage des Bewusstseins. Kein Streik, kein Arbeitskampf ist erfolgreich, wenn nicht jeder Einzelne das Ziel des gemeinsamen Kampfes zu seiner eigenen Sache macht.

Die MLPD fordert deshalb eine bewusstseinsbildende Aufklärungskampagne unter der gesamten Bevölkerung, besonders auch unter medizinischem Personal. Sie sind selbst mit am meisten gefährdet und tragen als Infizierte – was ja oft nicht sofort erkannt wird – auch zur Verbreitung bei. Befreit von der Impfpflicht werden natürlich alle, die medizinische Gegenanzeigen haben oder bereits Covid-19 hatten. Es ist erst knapp 45 Jahre her, dass der Bundestag am 12. Februar 1976 die Impfpflicht gegen Pocken aufgehoben hat. Damals konnte die WHO erklären, dass die Pocken ausgerottet sind.

Polarisierung: unvermeidlich und notwendig!

Der „Wirtschaftsweise“ der Monopolverbände Michael Hüther spricht von Kurzschluss-Panik und vertröstet darauf, dass wir „dauerhaft Coronatote haben werden“. Wie zynisch und menschenverachtend ist das! Das gibt dann bürgerlichen Politikern wie Christian Lindner (FDP) und auch faschistoiden Kräften wie Alice Weidel (AfD) Oberwasser, die ohnehin gegen konsequente Schutzmaßnahmen sind, nur noch „besonders vulnerable Gruppen“ wie Pflegeheimbewohner schützen wollen und das zerstörerische Potential dieser Pandemie verharmlosen.

Die Forderungen des MLPD-Sofortprogramms sind weiterhin hochaktuell, um im gemeinsamen Kampf unter Führung der Arbeiterbewegung anhaltend wirksame Maßnahmen zum Gesundheitsschutz durchzusetzen, den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten und eine gesellschaftliche Zukunft zu entwickeln. Nein, wir wollen nicht bis zum Sturz des Imperialismus auf den Sieg über Corona warten – neue Gründe für die internationale proletarische Revolution liefert das Versagen des bürgerlichen Krisenmanagements dagegen reichlich!