EU und China bringen Handelsabkommen auf den Weg

In einer Videokonferenz beschlossen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsidentin Charles Michel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping das "Comprehensive Agreement on Investment" (CAI). Das Abkommen soll die Konditionen für den Zugang von EU-Monopolen zum chinesischen Markt erheblich verbessern. Das betrifft u. a. die Automobilindustrie und ihren Absatz von Hybrid- und Elektroautos, Cloud-Dienst, sowie Konzerne im Finanz- und im Gesundheitsbereich.

Angela Merkel habe besonders Druck gemacht, dass die Einigung noch heuer verkündet werden kann. Bürgerliche Medien meinen, damit sie sich zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch auf die Schulter klopfen kann. In Wahrheit dürften es eher die deutschen Monopolverbände gewesen sein, die zur Eile mahnten. Denen hatte Merkel in einer außenpolitischen Grundsatz-Erklärung vor der Konrad-Adenauer-Stiftung auf entsprechendes Drängen im Sommer zugesagt: "Die EU hat ein großes strategisches Interesse daran, die Zusammenarbeit mit China, einem der wesentlichen Akteure dieses Jahrhunderts, aktiv zu gestalten".

"Das Investitionsabkommen bedeutet eine Stärkung für den Standort Deutschland, den internationalen Handel und den Wettbewerb. Es muss nun möglichst schnell ratifiziert werden“, forderte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). „Für unsere Unternehmen wird die Planungs- und Investitionssicherheit gestärkt.“ Der chinesische Markt ist der einzige bedeutende Markt, auf dem es angesichts der Weltwirtschafts- und Finanzkrise noch steigende Absatzzahlen gibt. Auch als Produktionsstandort ist China für die deutschen Automonopole wichtig. Sie produzierten im vergangenen Jahr mit mehr als 125.000 Beschäftigten über fünf Millionen Autos.

Der ultrareaktionäre US-Präsident Donald Trump war mit China in einen offenen Handelskrieg getreten. Aber auch sein Nachfolger Joe Biden hatte wochenlang versucht, das Abkommen zwischen der EU und China zu verhindern. Zum Jahreswechsel hat sich die Biden-Vertraute Madeleine Albright in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung zu Wort gemeldet, eine engere Anbindung der EU an den US-Imperialismus gefordert und vor engeren Bindungen an China gewarnt. Die EU ist dem nicht gefolgt, um nicht von Macht- und Einflussmöglichkeiten in Asien abgehängt zu werden. Erst vor kurzem hat China mit 14 Ländern des asiatisch-pazifischen Raums den größten Handelsblock der Welt gegründet.

Neu ist, dass deutsche, französische und weitere EU-Monopole zum Teil auf eigene Rechnung, ohne chinesische Joint-Venture-Partner, agieren können. So können zum Beispiel Krankenhausbetreiber aus der EU in chinesischen Metropolen, die mehr als fünf Millionen Einwohner haben, selbständig Kliniken betreiben. Das ist eine Veränderung in der Wirtschafts- und Außenpolitik des neuimperialistischen China gegenüber der bisherigen Taktik der Joint Ventures: "Vor allem mit der Methode der 'Joint Ventures' wurde der Aufbau von privatem Monopolkapital und internationalen Monopolen in China beschleunigt vorangetrieben. Die chinesischen Revisionisten bezeichneten dies heuchlerisch als 'nützliche Ergänzung der sozialistischen Wirtschaft'. Der eigentliche Sinn bestand darin: die bürokratischen Monopolkapitalisten Chinas wollten ausländische Investoren anlocken, dabei aber ihre Kontrolle nicht aus der Hand geben.“ (Stefan Engel, Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder, Seite 37). Nur über Joint Ventures gab es Zugang zum chinesischen Markt. Der erste, der 1984 einstieg, war VW mit SAIC.

Hintergrund für diesen Taktikwechsel ist, dass für China in seinem Bestreben, die USA als Wirtschaftsmacht Nr. 1 abzulösen, Europa von strategischer Bedeutung ist, und es hier Zugeständnisse macht. Mit seinem Programm ’Made in China 2025‘ leitete China eine Änderung seiner Expansionsstrategie ein im Kampf um die Neuaufteilung des Weltmarktes. Im Vordergrund steht nun, die uneingeschränkt führende Weltwirtschaftsmacht zu werden und den US-amerikanischen Hauptrivalen zu überholen.

So schafft das Abkommen auch mehr Zugang des neuimperialistischen China zu den begehrten EU Märkten. Bereits von 2015 bis 2016 waren die chinesischen Investitionen in Europa um 77 Prozent gewachsen. Chinesischen Energiemonopolen geht es u. a. darum, bei der Energieversorgung von Elektroautos mitzuspielen. In der Batterietechnik für Elektroautos ist China bereits führend. Auch in den europäischen Markt für erneuerbare Energien wollen chinesische Energiemonopole investieren.

Innerhalb der EU gibt es auch Widersprüche zu dem Abkommen mit China. Frankreich kritisiert die deutsche Bundeskanzlerin, dass sie die Arbeitsbedingungen chinesischer Arbeiterinnen und Arbeiter nicht deutlicher kritisiert und von China keine Garantien gegen Zwangsarbeit einfordert. Hier wirken unterschiedliche Auffassungen zwischen verschiedenen Monopolen, mit welcher Taktik man welchem imperialistischem Lager begegnet.

Das EU-China Abkommen bedeutet keine Abschwächung der zwischenimperialistischen Widersprüche. Es zeigt aber: Bei allem aggressiven Auftreten für die je eigenen Interessen können die Imperialisten nicht auf die internationalisierte Produktion verzichten oder sie rückgängige machen.