Europäischer Gerichtshof
Abschalteinrichtungen der Autokonzerne illegal!
Endlich, nach fünf Jahren, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die gängige, aber in der Öffentlichkeit scharf kritisierte Praxis von VW, Daimler und anderen Automonopolen in Europa für grundsätzlich illegal erklärt. Angeblich zum Schutz des Motors wurde z.B. bei VW-Dieselautos schon unter 15 Grad Außentemperatur die Abgasreinigung abgeschaltet.
Da die Lufttemperatur in Deutschland im Jahresmittel bei 8 Grad liegt, wird durch solche Abschalteinrichtungen an vielen Tagen gesundheits- und umweltgefährliches Stickoxid-Reizgas ausgestoßen. Die Vorstände der Autokonzerne beriefen sich dabei auf eine EU-Verordnung, auch „Thermofenster“ genannt. Doch die EuGH-Richter lehnten diese „weite Auslegung“ ab. Tatsächlich zeigt der Vorgang, dass hier Monopole mit „freundlicher Unterstützung“ der EU und der Regierungen wissentlich die Umwelt zerstört haben. Es war die MLPD, die diesen Skandal vor allem unter den Auto-Belegschaften breit bekannt gemacht und erheblich zum Umweltbewusstsein unter den Beschäftigten beigetragen hat.
Das EuGH-Urteil ist deshalb ein wichtiger Erfolg und eine Klatsche für den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Autokonzerne nur ein klein wenig kritisierte. Es ist allerdings noch nicht ausgemacht, ob die deutschen Gerichte das Urteil übernehmen und damit erfolgreiche Sammelklagen von betroffenen Autobesitzern ermöglichen. So berufen sich "die Autohersteller ... bisher erfolgreich darauf, dass die Reichweite der Motorschutzausnahme früher nicht absehbar gewesen sei, zumal das KBA (= Kraftfahrt-Bundesamt) seinerseits diese Technik bisher nie grundlegend beanstandet habe", so Michael Heese, Rechtsprofessor an der Uni Regensburg. Er hat den Eindruck, "dass die deutsche Justiz den Dieselskandal zum Ende bringen will. Auch, weil bisweilen die Auswirkungen auf die Autoindustrie mitbedacht würden - und die leiden unter den ewigen Prozessen.“
Es bleibt also die Aufgabe, dass die Automobilarbeiter und -arbeiterinnen und die Umweltbewegung die Forderung der MLPD im Kampf durchsetzen nach kostenloser Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne oder Haftung der Großaktionäre und Top-Manager mit ihrem Privatvermögen!