Nürnberg
Solidaritätskundgebung mit Dr. Banu Büyükavci
In Nürnberg hat sich ein breites Bündnis gebildet, um Banu Büyükavci in ihrem Kampf gegen die drohende Ausweisung und Abschiebung zu unterstützen. Die Nürnberger Ausländerbehörde will Banu Büyükavci, eine der Angeklagten im Münchner TKP/ML-Verfahren, unbefristet aus der Bundesrepublik Deutschland ausweisen und sie in die Türkei abschieben.
Dem Münchner Skandalurteil folgt somit jetzt auf Grundlage des reaktionären Aufenthaltsgesetzes nicht nur die drohende Vernichtung ihrer Existenz, sondern auch Gefahr für Leib, Leben und Freiheit bei einer Deportierung in den faschistischen Folterstaat Türkei. Das Nürnberger Ausländeramt erweist sich damit wieder einmal als treuer Erfüllungsgehilfe der Regierung. Damit nicht genug: Laut Generalbundesanwaltschaft soll ihr jetzt auch noch die Zulassung als Ärztin entzogen werden.
Am 10. Dezember fand dazu die erste Solikundgebung statt, an der rund 120 Personen und Unterstützer aus verschiedenen Organisationen, Arbeitskollegen, aus dem Klinikum, Gewerkschaftskollegen von ver.di und auch Pressevertreter teilnahmen. Es sprachen Banu Büyükavci selbst und mehrere Personen aus dem Unterstützerkreis.
Auch wir von der MLPD erklärten unsere unverbrüchliche Solidarität und wiesen auf den Zusammenhang hin, dass Banu Büyükavci gerade als Kommunistin Opfer der antikommunistischen Staatsraison wurde und Gesetze wie § 129a/b Strafgesetzbuch oder ähnliche „Terrorismusparagrafen“ im Aufenthaltsgesetz Gesetze der Klassenjustiz sind, die nun an Banu Büyükavci und den anderen Verurteilten im Münchner Verfahren vollzogen werden sollen, obwohl das Urteil noch nicht einmal rechtskräftig ist..
Auch in drei weiteren Städten, in München, Zürich und Wien, fanden zeitgleich Solidaritätskundgebungen statt. Weitere Aktionen werden folgen.