Ein Scheinsieg der Maduro-Regierung

Die rechte Opposition, die von den US-Imperialisten, wie auch anderen Imperialisten unterstützt wird, ist gescheitert. Der bisherige Parlamentspräsident, Juan Guaidó, hatte sich vor zwei Jahren selbst zum Regierungspräsidenten erklärt und war damit von vielen westlichen Regierungen – auch der Bundesregierung - anerkannt worden. Er und seine Getreuen hatten aber das Vertrauen der Massen nie gewinnen können und waren mit vom US-Imperialismus gesteuerten Putschversuchen mehrfach gescheitert. Nun rief er zum Wahlboykott auf.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent, was unter anderem auch mit der in Venezuela besonders heftig wütenden Corona-Pandemie und der katastrophalen Lebenslage der breiten Massen zusammenhängt.

Mit wortradikalen Auftritten hat Nicolas Maduro seine Anhänger immer wieder gegen die anhaltenden Aggressionen des US-Imperialismus mobilisiert. Aber das Vertrauen breiter Massen hat er längst verspielt.

So berichtet ein Vertreter der Plataforma Socialista Golpe de Timón, Mitgliedsorganisation der revolutionären Weltorganisation ICOR¹, zur Stimmung angesichts der Wahlen: „Es wird mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung gerechnet. Gerade wegen des mangelnden Vertrauens unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die bisher entweder die Führung oder Bündnisse der Regierung oder auch die Opposition unterstützt haben. Auf der Seite der regierungsfreundlichen Kräfte gibt es auch eine wichtige Ablehnung der Führung der Regierung aufgrund unerfüllter Versprechungen, Arroganz und Überheblichkeit.“

Es gibt zunehmende Versuche, die Kritik an der Regierung Maduro zu organisieren. Der Klärungsbedarf ist immens. Ein breites Wahlbündnis aus mehreren linken Kräften und Organisationen unter dem Namen 'Revolutionäre Volksalternative' (APR) will „zurück zu radikalen Positionen von Hugo Chavez“.

Aber auch das „Chavez-Projekt“ eines „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ musste scheitern – und ist gescheitert. Es war der illusionäre Versuch eines friedlichen Wegs zum Sozialismus – ohne die Machtfrage aufzuwerfen – und zu klären. Die internationalen Monopole konnten weiter in Venezuela agieren. Bereits Chavez öffnete das Land für die Ausplünderung durch die neoimperialistischen Mächte China und Russland. Offen aufgebrochen ist dieser revisionistische Kurs nach dem Tod des charismatischen und volksverbundenen Chavez mit der Regierungsübernahme Maduros als Vertreter einen bürokratischen Bourgeoisie.

Korruption und Bürokratismus wuchern. Die Abhängigkeit, insbesondere von China und Russland, wird vertieft und mit Privatisierungen und milliardenschweren Verträgen zur Rohstofferschließung und -lieferung werden auch in Venezuela Mensch und Natur ausgebeutet. So will Maduro, neben den Ölvorkommen des erdölreichsten Lands, auch die als Orinoco-Minen-Bogen (Arco Minero) bezeichnete „strategische Entwicklungszone“ im Bundesstaat Bolívar zur intensiveren extraktiven Förderung von Bodenschätzen wie Gold, Coltan, Eisen, Bauxit und Diamanten durch internationale Monopole preisgeben. Das betrifft knapp ein Sechstel des venezolanischen Territoriums.

Monika Gärtner-Engel, die Hauptkoordinatorin der ICOR ging mit einem Redebeitrag bei einer Solidariätsaktion mit Venezuela am 29. Mai 2020 in Gelsenkirchen auf die komplizierte Situation ein: „ … Eine riesige Armut, das ganze Gesundheitswesen, das mal vorbildlich war, ist im Grunde für die Masse der Bevölkerung zerschlagen, viele Medikamente, viele Behandlungsmöglichkeiten gibt es nicht mehr, die Hygiene in den Kliniken ist sehr problematisch, die Beschäftigten sind völlig überbelastet, es ist eine wirklich katastrophale Situation. Solche Probleme sind niemals einfach durch eine äußere Blockade zu erklären.

Es ist eine sehr sehr wichtige Auseinandersetzung, dass diese Politik der Regierung Maduro, die wesentlich auch mit Kuba abgestimmt ist, kritisiert wird. Es ist eine Regierung, die auch abhängig ist von China, sie sind verschuldet mit Milliarden Dollar in China. Sie sind verschuldet bei Russland. Russland bringt jetzt sogar Lebensmittel-Lieferungen nach Venezuela, weil die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Krönung dieser demütigenden Abhängigkeiten ist, dass letzte Woche vier Benzintanker aus dem Iran nach Venezuela kamen. Das muss man sich mal vorstellen. Venezuela hat die größten Erdölvorkommen der Welt. Aus Mangel an Raffinerie-Möglichkeiten muss jetzt Benzin vom faschistischen Iran als „solidarische Geste“ angenommen werden. Das ist doch eine Bankrott-Erklärung dieser Regierung. Wenn diese Regierung sich sozialistisch nennt, ist das eine Diskreditierung des Begriffs des Sozialismus.

Wie soll man jemals die Masse der Bevölkerung in Venezuela wieder für den Kampf um den echten Sozialismus gewinnen, wenn Sozialismus und Maduro-Regierung gleichgesetzt werden? ... Darum kämpfen wir auch als MLPD darum, hier ganz klar die Solidarität mit dem venezolanischen Volk, auch mit der Regierung gegen solche imperialistischen Interventions-Versuche, Putsch-Versuche, Verleumdungen wie von Seiten der USA, zu entwickeln und mit ganzem Herzen solidarisch an der Seite des venezolanischen Volkes zu stehen. Das darf aber gerade nicht bedeuten, mit der Kritik hinterm Berg zu halten.

Also, wie immer müssen wir dialektisch an die Sachen herangehen: Null Toleranz gegen jeden Putsch-Versuch der USA, Kolumbiens und anderer reaktionärer Kräfte gegen das venezolanische Volk, auch gegen die Regierung Maduro! Aber kämpfen wir für eine echte sozialistische Alternative in Venezuela gemeinsam mit den ICOR-Organisationen. Das ist nur auf revolutionärem Weg möglich und diesen revolutionären Weg unterstützen wir.

Hoch die internationale Solidarität!

Es lebe der echte Sozialismus auch in Venezuela!“