Corona-Pandemie
Berliner Krisenmanagement vor dem Scherbenhaufen …
Mit 23.679 vom Robert-Koch-Institut gemeldeten Corona-Infektionen erreichten die Infektionszahlen gestern einen neuen Höchstwert.
Nicht trotz, sondern wegen der Beschlüsse der Bundesregierung zum 'Lockdown light' infizieren sich und sterben heute so viele Menschen an Corona! Dazu der Arzt Dr. Günther Bittel: „Der auf Diktat der Monopolverbände mit Bundesregierung und Landesregierungen ausgehandelte 'Lockdown light' ist krachend gescheitert.“ Im Oktober hatte der Bundesverband der Industrie (BDI) „eindringlich vor einem erneuten generellen Herunterfahren der deutschen Wirtschaft gewarnt“.¹ Entsprechend dieser Anweisung garantierten die Bundes- und Landesregierungen mit ihren Lockdown-Beschlüssen brav, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter oft ohne ausreichenden Schutz für die Maximalprofite der großen Industrie-, Handels- und Bankkonzernen weiter arbeiten konnten.
Geht es nach den Kapitalistenverbänden, dann wird das auch so bleiben. So schreibt die Börsenzeitung heute: „Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Handelsverband HDE und Vertreter des Mittelstands warnten vor den Folgen eines harten Lockdown und kritisierten die Regierung für ihre Kurswechsel. ‚Die deutsche Wirtschaft braucht in der Corona-Krise endlich einen roten Faden für mehr Verlässlichkeit‘, forderte BDI-Chef Dieter Kempf.
Dabei sind sie es, die sich schon die komplette Krise über auf Kosten der Belegschaften gesundstoßen und weiter auf die Jagd nach Maximalprofiten gehen können. Sie profitieren auch massiv von den Kurzarbeiterregelungen, denn ansonsten müssten sie in solchen Fällen die Löhne weiterzahlen, und zwar zu 100 Prozent.
Besonders brisant und teils dramatisch ist die Lage in Altenheimem und Pflegeeinrichtungen. Teils gehen die Coronazahlen stark hoch, teils werden die Heime wie Festungen abgeriegelt. Während also im ersten Fall viele Menschen, die noch Jahre gesund und vital hätten leben können, an einer Krankheit sterben müssen, die sie nur noch unter Qualen und Schmerzen atmen lässt - bis die Lunge völlig kollabiert, vereinsamen sie im zweiten Fall, sehen ihre Verwandten nicht mehr etc. Die Zahl der depressiven Menschen in dieser Kategorie steigt aktuell stark an.
Eine Lösung dafür wären Massentests, wie sie in einigen asiatischen Ländern durchgeführt und von der MLPD seit Monaten gefordert wurden. So ließen sich viel mehr Infizierte herausfinden, auch solchem, die das Virus als Wirt mitschleppen und davon nichts merken. Aber was tun die Bundesregierung und ihr CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn? Mitten in dieser Situation schränkten sie die Massentestung sogar ein. Jetzt müssen systematische und kostenlose Massentestes durchgesetzt werden! In Tübingen konnte unter anderem auf Initiative der Ärztin Lisa Federle durch kostenlose Schnelltests für Altenheime die Inzidenz deutlich auf ca. 100 gesenkt werden.
Warum werden denn keine Regierungs-Beschlüsse gefasst, die die Gesundheit der Menschen in den Heimen und der Belegschaften in den Betrieben schützen, die mehr Pausen verordnen, die die Schichten entzerren, Busse und Bahnen nicht mehr überfüllt sind usw. usf.? Stattdessen wird die Last auf Kosten der Belegschaften und der Gesellschaft abgeladen. Die Einschränkungen des „Lockdown light“ trafen vor allem die sozialen Kontakte der breiten Massen und mit zum Teil existenzgefährdenden Folgen für Besitzer und Beschäftigten in der Gastronomie, den Sportstudios, und Kultureinrichtungen.
Dass die nach rechts gerückte Bundesregierung mittlerweile Menschen über 60 Jahren bzw. Gefährdeten mit Vorerkrankungen FFP2-Masken zur Verfügung stellen muss ist ein Erfolg der berechtigten Proteste der Massen wie auch der MLPD, die diesen Schritt schon seit Ausbruch der Pandemie konsequent fordert und vertritt. Dass das aber erst jetzt erfolgt und dass es für jeden und jede erst mal nur 15 Masken für den gesamten Winter geben soll – davon nur drei Stück kostenlos – ist allerdings ein weiteres Armutszeugnis für das gescheiterte Krisenmanagement.
Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Intensivstationen sind jetzt schon am Limit! Eine Pflegerin: „Wir sind seit acht Monaten im Dauerstress, arbeiten auch an den Wochenenden. Ich weiß nicht, wie lange ich und meine Kolleginnen das noch aushalten. Wir müssen jetzt die Personalkürzungen der letzten Jahre ausbaden.“ Deutschland liegt beim Personalschlüssel in den Krankenhäusern in Europa an letzter Stelle. Während in Deutschland 10,3 Patienten auf einen Pfleger kommen, sind es in der Schweiz 5,4, in den Niederlanden 4,9 und in Norwegen sogar 3,8. Das ist die Folge der Privatisierung des Gesundheitswesens in Deutschland und damit der Unterordnung des Gesundheitswesens unter das Diktat der Profitmaximierung!
Bewusst werden in den Medien und von der Politik die Betriebe als wesentliche Corona-Hotspots ausgeblendet. Eine Stahlarbeiterin berichtet: „Wenn ein Corona-Fall auftritt, dann wird alles so hingedreht, dass es ja im Betrieb keine Kontaktpersonen gibt.“ Ver.di berichtet, dass verschiedene Logistikzentren regelrechte Corona-Hotspots sind. So sollen nach Angaben von ver.di im Logistikzentrum von Amazon in Graben bei Augsburg 300 von 1500 Arbeiterinnen und Arbeiter infiziert sein, fünf davon liegen auf der Intensivstation. Amazon bestreitet das und das zuständige Gesundheitsamt kann kein Auskunft geben, weil die Kolleginnen und Kollegen zu einem großen Teil in anderen Städten wohnen. Im November hat Amazon in Koblenz die komplette Nachtschicht zwei Wochen nach Hause schicken müssen. Auch in Zentren von DPD und DHL kam es zu gehäuften Infektionen.
Bereits bei Verkündigung dieses von Doppelmoral triefenden "Wellenbrecher-Shutdowns" der Bundesregierung, wies das ZK der MLPD in einer sofortigen öffentlichen Erklärung nach, dass mit diesen Maßnahmen nie und nimmer die zweite Welle der Infektion gebrochen werden kann - genau so ist es nun auch gekommen! (Mehr dazu hier!)
Vor allem in den Betrieben, aber auch in den Schulen und bei den Eltern regt sich gegen dieses Krisenchaos der Regierung Widerstand. In verschiedenen Betrieben wie z. B. bei VW in Hannover oder Braunschweig haben Kolleginnen und Kollegen für entsprechende Gesundheitsschutzmaßnahmen die Arbeit niedergelegt. Ein Stahlarbeiter aus Dortmund wundert sich: „Im Frühjahr, als die Zahlen niedriger waren, da stand die Produktion. Jetzt, wo die Zahlen steigen, immer mehr Tote zu beklagen sind, sollen wir sogar über Weihnachten und Neujahr durcharbeiten!“ Und in vielen Autobetrieben beschweren sich die Kollegen, dass wirksame Maßnahmen wie Schichtentkopplung, langsamere Taktzeiten, längere Pausen und ausreichend Zeit zur Desinfektion von den Konzernchefs abgelehnt werden! „Stattdessen sollen wir noch Zusatzschichten fahren!“, beschwert sich ein Vertrauensmann von Daimler in Sindelfingen.
Seit Wochen beschweren sich Eltern und Schüler, dass von den Kommunen und Ländern nichts getan worden ist, die Schulen auf die zweite Welle vorzubereiten. Wenn jetzt eventuell wieder auf Homeschooling und Homeoffice umgestellt werden muss, sind es die Eltern, die Unterstützung brauchen, und nicht Monopole wie zum Beispiel Lufthansa, die mit Staatsmilliarden am Leben gehalten werden sollen. Man muss die Klassen teilen, dazu mehr Lehrkräfte einstellen, vernünftige Luftfilter einbauen.
Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Zahlen fordern jetzt Kanzlerin Angela Merkel und auch immer mehr Politiker der bürgerlichen Parteien einen harten Lockdown nach Weihnachten – vielleicht aber auch schon davor.
Dazu nochmals Dr. Günther Bittel: „Der 'harte Lockdown' aus Sicht der Herrschenden bedeutet dann wieder Schließung von Schulen, Ladenlokalen und verschärfte Kontaktverbote inklusive Ausgangssperren. Das sind in der Tat Maßnahmen, mit denen man kurzfristig die Infektionszahlen wieder senken kann. Doch das wird nur ein Kurzzeiteffekt bleiben, wenn die heißen Eisen nicht angepackt werden. Dann werden die Zahlen nach den Weihnachtsferien prompt wieder ansteigen.“
Was stünde zu erwarten? Dazu Rechtsanwalt Frank Jasenksi von der Anwaltskanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen: „Es wird darauf hinauslaufen, dass wohl vor allem die Kontaktbeschränkungen erweitert werden. In Bayern darf man das Haus jetzt wieder, wie schon im Frühjahr, nur noch mit „triftigen Gründen“ verlassen. Nächtliche Ausgangssperren in sog. "Hotspots" bei einer Inzidenz von mehr als 200 gibt es aktuell bereits z. B. in Bayern und Baden-Württemberg. Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr früh darf das Haus dort fast nur noch zur Arbeit oder in medizinischen Notfällen verlassen werden. Die bisher beschlossenen Lockerungen zu Weihnachten stehen ebenfalls auf der Kippe oder sollen zurückgenommen werde, wie z. B. in Niedersachsen. Weitere Beschränkungen sind auch in der Wahrnehmung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beschlossen oder angekündigt.
Politische Versammlungen unter freiem Himmel sind zwar in allen Bundesländern möglich, die neue Verordnung in Bayern vom 8. Dezember reduziert dies aber letztlich auf stationäre Kundgebungen, nicht aber Demonstrationen. Der Lockdown mit Ausgangssperren - diese jetzt geplanten Verschärfungen beinhalten entgegen dem "Lockdown Light" nicht zu akzeptierende Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten.
Kurz gesagt: Es geht weiter in die Richtung, die Corona-Krise verschärft auf den Rücken der werktätigen Massen abzuladen, während v. a. in den Betrieben alles wie bisher bleiben soll. Für die industriellen Großbetriebe bleibt es bei einem "Appell" von Söder, doch über den Jahreswechsel bitte schön Betriebsferien zu machen. Das wars dann aber auch schon. Und das ist nicht akzeptabel.“
Die MLPD geht nicht leichtfertig mit der Gesundheit der Massen um, wie sie mit vielen politischen Versammlungen unter ausgezeichneten Corona-Schutzmaßnahmen bewiesen hat. Es geht auch nicht darum, jetzt alle Möglichkeiten bis zum letzten auszureizen. Aber es muss weiter möglich sein, Kundgebungen und Demonstrationen unter Beachtung des Gesundheitsschutzes durchzuführen.
Der Einsatz der Bundeswehr in Gesundheitsämtern, bei den Impfzentren, der Logistik und anderen Stellen nutzt die Regierung bewusst zur Pflege des Images der Bundeswehr als „Friedenstruppe“. Es ist Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft. So soll die Masse der Bevölkerung an den Einsatz der Bundeswehr im Innern gewöhnt werden, wie er in den Notstandsgesetzen zum Schutz der inneren Sicherheit, sprich Absicherung der Diktatur der Monopole vorgesehen ist.
Natürlich sind abendliche Glühweintouren in großen Gruppen unter Vernachlässigung des Gesundheitsschutzes, wie sie leider tatsächlich stattgefunden haben, zu verurteilen. Aber anstatt die Masse der Menschen für die Fehler einiger weniger mit Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten bluten zu lassen, fordert die MLPD Erziehung der Menschen zur Selbstkontrolle und fördert das auch.
Im Gegensatz dazu müssen faschistoide bis faschistische Gruppen wie die „Querdenker“ oder die AfD, die mit ihren demagogischen und die Pandemie verharmlosenden Aufmärschen nicht nur Falschinformationen unter die Leute bringen, sondern Superspreader-Events ausrichten, endlich effektiv daran gehindert werden. So konnte der Berliner AfD-Fraktionssprecher, Georg Pazderski, dreist öffentlich behaupten, Verantwortliche für die Verbreitung des Coronavirus seien Jugendliche und speziell die Klimaschützer von "Fridays for Future". Dazu hatte er ein Video verbreitet, in dem sich Jugendliche nacheinander einen Lutscher in den Mund steckten. Das sogenannte "Lolli-Challenge"-Video stammt aber nicht aus Deutschland. Und es ist bereits fünf Monate alt. Solche Fake-News-Verbreiter gehören für ihre Lügen zur Rechenschaft gezogen. Sie verbreiten nicht nur das Virus Corona sondern bereiten auch der Seuche Faschismus den Weg.
Wenn Kanzlerin Merkel jetzt in einer emotionalen Rede auf die Tränendrüse drückt, dann muss sie sich die Frage gefallen lassen, warum die Politik von Bundes- und Landesregierungen all das sehenden Auges zugelassen hat? Als Bundeskanzlerin kann sie sich nicht damit rausreden, sie hätte schon mal kritische Worte zu den Ländern gefunden. Sie braucht nicht öffentlich unsere Großeltern zu beschwören - wenn die herrschende Politik zu deren Lasten geht.
All dies zeigt: Die Profitwirtschaft ist unvereinbar mit einem nachhaltigen Gesundheitsschutz für die Arbeiter und breiten Massen. Wirksame Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie können nur im Kampf gegen die Monopole und ihre Regierung durchgesetzt werden.
Die Sofortprogramme von MLPD und REBELL haben sich in vollem Umfang als richtig erwiesen und sind weiter aktuell und zutreffend!
Konsequente Maßnahmen des Gesundheitsschutzes in Betrieben, in Schulen und im öffentlichem Personennahverkehr!
Hände weg vom Versammlungsrecht! Weg mit den Ausgangssperren und der geplanten Militarisierung des öffentlichen Lebens! Gesundheitsschutz Ja – Notstandsmaßnahmen Nein!