Kundgebung in München am Tag der Menschenrechte
Banu Büyükavci muss bleiben!
Auf Initiative des Internationalistischen Bündnisses und des Arbeitskreises Aktiv gegen rechts / ver.di München wurde eine Kundgebung am weihnachtlich belebten Stachus in der Münchner Innenstadt organisiert - Corona-gerecht mit ca. 50 festen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Viele Passanten hörten zum ersten Mal von den Repressalien gegen zehn Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei, die im Juli nach § 129b verurteilt worden waren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, trotzdem erging gegen Dr. Banu Büyükavci eine Ausweisungsandrohung, sie sei angeblich eine "Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland".
Sie arbeitet als Psychotherapeutin am Nürnberger Klinikum - seit Jahren anerkannt und erfolgreich. Vor allem von Gewalt betroffene Frauen gehören zu ihren Klientinnen und Klienten. Sie ist aktiv in ver.di, dort im Landesfrauenausschuss und im Migrationsbeirat.
So erklärte Linda Schneider vom Landesvorstand von ver.di auf der Kundgebung am 10. Dezember in Nürnberg, dass sie, auch wenn sie die Weltanschauung von Dr. Banu Büyükavci nicht teile, von diesen Vorgang gegen ihre aktive ver.di-Kollegin zutiefst empört sei. Ver.di Bayern hat einen Brief an Innenminister Herrmann geschrieben, indem sie ihn auffordern, das Abschiebevorhaben sofort zu stoppen.
Im Redebeitrag der MLPD wird die Repression gegen die im "Münchner Kommunistenprozess" Verurteilten eingeordnet: Einerseits in die Kumpanei mit dem Erdoğan-Regime in der Türkei aus wirtschaftlichen Gründen, andererseits in die Verfolgung von Vertreterinnen und Vertretern der kommunistischen Freiheitsideologie. Dass der vierjährige Prozess nicht als öffentlich wirksamer Schauprozess gegen Marxisten-Leninisten "gelang" ist dem dauerhaften Protest und der breiten Solidaritätsbewegung zu verdanken. So hat über die Jahre hinweg nahezu monatlicher Protest vor dem Gericht und die - trotz einer relativen Pressezensur - hergestellte Öffentlichkeit dies verhindert. Dennoch wurden teils drakonische Strafen beschlossen.
Jetzt geht es darum, im breiten Schulterschluss die Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci zu verhindern und alle Repressionen gegen ihre Mitangeklagten vom Tisch zu bringen. Und die Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!" weiter zu verbreitern.