Antikommunistische Angriffe gegen Demonstration der RKRP zum 103. Jahrestag der Oktoberrevolution

Sie schreiben: „Der Bürgermeister von Tjumen … hatte unter dem Vorwand der Gefahr der Pandemie den Organisatoren dreimal die Durchführung der Demonstration und der Kundgebung zu diesem Gedenktag untersagt. Dies, obwohl den ganzen Herbst über in Tjumen verschiedene Veranstaltungen stattgefunden haben und sogar am 4. November ein Konzert veranstaltet worden war. Am 7. November wurden in der Stadt vier Lebensmittelmärkte durchgeführt, an denen Zehntausende Einwohner von Tjumen teilnahmen.

Die RKRP ist der Auffassung, dass die Stadtverwaltung von Tjumen auf diese Weise offen ihr politisches Engagement demonstrieren wollte: Selbst kann man alles tun, aber den Kommunisten darf man unter keinen Umständen und unter jedem Vorwand irgendetwas gestatten.“ Massive Polizeikräfte waren zusammengezogen worden, um die Demonstration verschiedener linker Kräfte zu verhindern. Als die Teilnehmer sich dennoch nicht einschüchtern ließen und den Marsch begannen, wurden der Organisator der Demonstration Genosse Aleksander Tscherepanow (Sekreträr des ZK der RKRP) sowie zwei weitere Genossen unter brutaler Gewaltanwendung festgenommen und abtransportiert. Anstatt die Anzeige Tscherepanows gegen die Polizeiwillkür zu verfolgen, wurde von der Staatsanwaltschaft nun gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und es droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Die RKRP protestiert gegen diese ungeheure und offen antikommunistische Unterdrückung durch den Staatsapparat des neuimperialistischen Russland und seines reaktionären Putin-Regimes.

Im Namen der MLPD protestierte Peter Weispfenning vom Zentralkomitee bei den lokalen Regierungs- und Ermittlungsbehörden und erklärte den Genossen der RKRP die Solidarität.

Er schreibt: „Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) protestiere ich entschieden gegen antikommunistischen Unterdrückungsmaßnahmen in Tjumen anlässlich der Demonstration zum 103. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution am 7. November 2020.

Seit 1917 begehen die Arbeiter und Revolutionäre auf der ganzen Welt, insbesondere natürlich in Russland und den Ländern der ehemals sozialistischen Sowjetunion, mit allem Recht den Jahrestag dieses historischen Ereignisses. Wir kritisieren entschieden die offene Unterdrückung der revolutionären Demonstration in Tjumen durch die lokale Regierung und ihre Polizeibehörden mit Verhaftung und Polizeigewalt gegen führende Teilnehmer und die Androhung von Geldbußen und Gefängnisstrafen.

Wir kritisieren auch, dass hier versucht wird, die Corona-Pandemie und den Infektionsschutz dazu zu missbrauchen, fortschrittliche und revolutionäre Positionen und Organisationen zu unterdrücken. Wir fordern die Regierung und die Ermittlungsbehörden des Gebiets Tjumen auf, ihre politisch motivierten Maßnahmen gegen die Genossen der RKRP und die Teilnehmer der Demonstration zum 103. Jahrestag der Großen sozialistischen Oktoberrevolution zu beenden. Des weiteren fordern wir, dass alle Strafverfahren, insbesondere das gegen den Organisator der Demonstration Aleksander Tscherepanow, Sekretär des ZK der RKRP-KPSS, sofort einzustellen gestellt werden!

Wir bitten Sie, den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen und uns zu informieren, welche Maßnahmen sie daraufhin ergreifen. Dies wird auch die deutsche demokratische Öffentlichkeit sehr interessieren.“