Klartext
Miese Stimmung bei der AfD
Wieder einmal bekam die ultrareaktionäre, faschistoide AfD anlässlich ihres 11. Bundesparteitags in Kalkar landauf, landab durch alle Medien Aufmerksamkeit. Die Brandenburger Vizelandeschefin Birgit Bessin behauptet gar: „Wir sind diejenigen, die denen da draußen eine Stimme geben.“ Wer führt denn „da draußen“ bei den Corona-Leugner-Demos das große Wort? Es sind Faschisten und andere Kräfte des braunen Bodensatzes, denen die AfD im Parlament eine Stimme gibt.
Was die AfD dagegen für die „kleinen Leute“ übrig hat, zeigt das auf dem Parteitag mühsam beschlossene sozialpolitische Programm. Um sich bei Familien mit Kindern anzubiedern, will die AfD sie bei den Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln entlasten. Auch Politiker sollen in die Rentenkassen einzahlen. Das ist a) richtig; b) wohlfeil, weil viele Unternehmer und Adlige in der AfD-Mitgliedschaft sich das leisten können; c) keinerlei Verbesserung für die Massen. Ihre Forderung nach freier Wahl beim Renteneintritt öffnet die Tür für weitere Anhebungen des Rentenalters. Die Unternehmerverbände mit ihrer „Rente mit 70“ lassen grüßen.
Die Monopole werden übrigens ganz aus der Schusslinie genommen. Das Rentenkonzept der MLPD weist nach, dass gerade auf Kosten von deren Profiten die Renten erhöht werden müssen. Auch die Stärkung der „privaten Vorsorge“ zielt vor allem auf die Entlastung der Monopole bei den Rentenbeiträgen. Das zeigt, auf welcher Seite das Herz der AfD in Wirklichkeit schlägt.
Doch die Aufwertung der AfD und die Wirkung ihrer Demagogie unter einem rückständigen Teil der Massen wird sich nicht von selbst erledigen. Paul Straif, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD
Auch der nationalistische Bezug darf nicht fehlen. So soll der Staat für jedes Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Spardepot einzahlen.
Mit Mühe konnte der Parteitag eine drohende Spaltung aufschieben. Eine Kampfabstimmung reihte sich an die nächste. Der ultrareaktionäre „bürgerliche Flügel“ um Jörg Meuthen und die faschistischen Kräfte um Björn Höcke liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Das vertieft die Krise dieser penetrant antikommunistischen Wegbereiterin des Faschismus. In der aktuellen Forsa-Umfrage für das Trendbarometer zur Bundestagswahl erreicht sie den schlechtesten Wert seit Juli 2017. Mit 7 Prozent liegt sie mittlerweile hinter der Linkspartei. Von ihrer Anpassung an die Corona-Leugner kann sie nicht profitieren – im Gegenteil!
Doch die Aufwertung der AfD und die Wirkung ihrer Demagogie unter einem rückständigen Teil der Massen wird sich nicht von selbst erledigen. Jetzt erst recht: Klare Kante gegen die ultrareaktionäre, faschistoide AfD und ihre Demagogie! Schluss mit der medialen Aufwertung als angebliche Alternative zur bürgerlichen Regierungspolitik! Wehret den Anfängen! Protest ist links!
