Polen
„Die Geister die ich rief….“
Seit im Oktober das polnische Verfassungsgericht das Abtreibungsrecht verschärfte und de facto ein Totalverbot aussprach, erlebt die PiS-Regierung die mit Abstand größten Proteste seit Amtsantritt 2015.
Um mit Goethes Zauberlehrling zu sprechen: „Die Geister die ich rief, werd ich nun nicht mehr los“! Was sich hier entwickelt, ist nicht mehr nur ein Frauenstreik, es ist eine gesamtgesellschaftliche Krise die sich in den Protesten ausdrückt; Bauern, Transportarbeiter, die Richtervereinigung Justitia, Gläubige, usw. fordern mit den Frauen den Rücktritt der Regierung.
Dagegen setzte die Regierung erstmals seit der Verhängung des Kriegsrechts Ende 1981 Soldaten ein. Tausende Polizisten gingen gegen die Menschen vor. Premierminister Morawiecki sprach das Versammlungsverbot aus. Marta Lempart , Organisatorin: „..die Regierung… redet mit uns mit Tränengas und Polizei..“ Zbigniew Ziobro, Generalstaatsanwalt und Justizminister in Person fordert die „nicht legalen Demonstrationen“ als Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer nach Artikel 165 des Strafgesetzbuches zu verfolgen – darauf stehen bis zu acht Jahren Haft.
Regierungskritische Richter wurden ihrer Immunität enthoben und können strafrechtlich verfolgt werden. So also versucht die Regierung „die Geister“ zu bannen.
Wie am Freitag vergangener Woche bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft auf Initiative von Pro-Life-Organisationen Ermittlungen gegen die Organisatorinnen eingeleitet, u. a. gegen die Aktivistin Marta Lampert von der Organisation Allpolnischer Frauenstreik.
Sie „prüfen“, ob Frau Lampert zu Straftaten gegen die katholische Kirche aufgerufen und die Demonstrationen in der Pandemie die öffentliche Gesundheit gefährdet habe.
Gleich dem Zauberlehrling glauben die Herrschenden in Polen, die Protestbewegung durch einen „glatten Schlag“ zu zerstören. Doch „wehe, wehe, beide Teile stehn in Eile … und sie laufen“. Unsere Solidarität über Ländergrenzen hinweg ist den Aktivistinnen gewiss.