Bundesweite Demonstration zu den „Rondenbarg-Prozessen“
Breite Solidarität mit den Angeklagten – G20 in Hamburg ist nicht vergessen!
Über 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten am Samstag, 5. Dezember, in Hamburg gegen Repression und den Versuch, die Angeklagten vom Rondenbarg nur wegen ihres Protests und ihrer Gesinnung zu verurteilen. Ein breites Bündnis aus dem autonomen Spektrum, der Roten Hilfe aber auch von der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF), von der YDG (Neue Demokratische Jugend) und von Yeni Kadin (Neue Frau) riefen zur Demonstration auf.
Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren Jugendliche und junge Erwachsene. Sie kamen aus dem gesamten Bundesgebiet. Empörung riefen die Behinderungen der Polizei, die von Anfang an stattfanden, hervor: Unter anderem wurden die Anreisenden aus Lübeck durch Kontrollen an der Teilnahme behindert.
Während das Abendblatt am 27. November noch relativ objektiv mit einer dpa-Mitteilung berichtete, wurde der Ton - ausgehend von der Einschätzung der Polizei am 3. Dezember - wieder hysterischer. Die Berichterstattung sollte das massive Polizeiaufgebot rechtfertigen, mit dem die Demonstrantinnen und Demonstranten am Samstag konfrontiert wurden. Tatsächlich wurde es trotzdem eine lebendige Demonstration mit vielen Sprechchören: „Hoch die Internationale Solidarität“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ etc. wurde gerufen. Die Demonstration verlief friedlich. Und die Rechnung der Herrschenden, die Demonstrantinnen und Demonstranten von einer Teilnahme abzuhalten, ging auch nicht auf. Passanten sympathisierten ebenfalls, da die Ablehnung der Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten bei G20 immer noch lebendig ist.
Die MLPD Hamburg solidarisierte sich mit dem Anliegen und einem eigenen Solidaritätsaufruf (siehe rf-news vom 3.12.) und reihte sich - zusammen mit der ATIF - als Teil des Internationalistischen Bündnisses in die Demonstration ein. Wir warben und sammelten Unterschriften für die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“. Es ist eine zentrale Frage, dass sich die verschiedenen Bewegungen im Kampf gegen die Rechtsentwicklung nicht durch die Herrschenden spalten lassen.