Redebeitrag von Stefan Engel auf der Gelsenkirchener Montagsdemonstration
„Was sind eigentlich ‚Querdenker‘“?
In den letzten Wochen gibt es eine ungeheure Medienpräsenz zu den sogenannten „Hygienedemonstrationen“. Diese werden regelrecht hochgepuscht, dass man immer ganz genau weiß, wann und wo sie demonstrieren.
Was sind eigentlich „Querdenker“? Es ist die Umsetzung einer altbekannten Strategie und Taktik der Faschisten. Diese Strategie und Taktik wurde nach dem gescheiterten Kapp-Putsch entwickelt. Die Militärs hatten damals ohne Massenbasis die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Das ist an dem Widerstand der Arbeiterbewegung gescheitert, vor allem unter Führung der Kommunisten. Daraufhin wurde die Querfront-Strategie und -Taktik entwickelt. Der erste Schritt damals war, dass sie ihre Partei nicht einfach „nationalistisch“ nannten, sondern „nationalsozialistisch“, um Einfluss auf die Arbeiterbewegung zu bekommen.
Es gab damals eine starke Hinwendung der Arbeiterklasse zu revolutionären Positionen. Im Laufe der Weimarer Republik gewann die KPD die Mehrheit der Arbeiterklasse für sich. Viele haben die Kommunisten unterstützt, oft auch weil sie gespürt haben, dass diese für die Arbeiterinteressen sind. Aber viele waren wenig geschult und anfällig für die sozialfaschistische Demagogie der Faschisten.
Die Faschisten konnten mit der Begrifflichkeit des „Nationalsozialismus“ Einfluss auf rückständige Teile der Arbeiterbewegung, vor allem auf Arbeitslose, kleinbürgerliche Schichten und Bauern bekommen. Diese Querfront-Strategie und -Taktik wurde weiter forciert. So haben die Faschisten immer mehr Lieder der Arbeiterbewegung faschistisch umgedichtet, also die Melodie behalten und ihnen einen faschistischen Text gegeben. Es wurden nach dem Vorbild der revolutionären Arbeiterbewegung faschistische Organisationsformen entwickelt und aufgebaut. Auf diese Weise ist es ihnen gelungen, die Massen irrezuführen und eine faschistische Massenbasis aufzubauen.
Wir haben inzwischen die dritte Stufe dieser faschistischen ultrarechten und faschistoiden Bewegung in Deutschland: Als erstes waren sie 2015/2016 gegen Flüchtlinge. Dann protestierten sie gegen die Klimapolitik, indem sie behaupteten, der Übergang in die Umweltkatastrophe sei alles frei erfunden. Die dritte Stufe sind jetzt die „Hygienedemonstrationen“.
Ihre Methode ist hier auch wieder die, dass sie linke, fortschrittliche Leute und Organisationen aufrufen, bei ihnen mitzumachen, weil es angeblich nicht um „links“ oder „rechts“ ginge, sondern um den Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Dabei setzen sie an berechtigten Kritiken, wie z. B. gegen die Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, an. Diese Forderungen sind aber Forderungen der Kommunisten, der Arbeiterbewegung, der fortschrittlichen Menschen.
Die Regierung nutzt die Verwirrung gleich aus. So wurden aufgrund der unsäglichen „Hygiene-Demo“ mit 20.000 Demonstranten in Leipzig nun in Sachsen pauschal alle Demonstrationen auf 1000 Leute beschränkt. Warum werden nicht nur faschistische Demonstrationen sowie die, die sich nicht an die Corona-Auflagen halten, untersagt?
Die Querfront-Politik ist eine faschistische Taktik. Sie muss prinzipiell abgelehnt werden. Sie beruht auch wesentlich auf sogenannten „Verschwörungstheorien“, deren Kern ebenfalls faschistisch ist. Da gibt es keine Arbeiterklasse, keine Kapitalistenklasse, sondern „Gute“ und „Böse“. Auch das ist Teil der faschistischen Ideologie. Es ist also nicht einfach eine Spinnerei, sondern es werden reaktionäre, faschistoide Auffassungen in die Welt gesetzt und mit einer ungeheuren Medienpräsenz verbreitet.
Im Kern ist es Volksverhetzung, die verboten gehört! Wir sind für einen wirksamen Gesundheitsschutz! Es schadet nicht, Maske zu tragen und Abstand zu halten. Wirkliche Unterdrückung ist, wenn man nicht mehr seine Meinung sagen darf, wenn man nicht mehr demonstrieren darf, wenn man nicht streiken darf und wenn man einer Situation ausgesetzt wird, wo man krank werden kann, wenn man ungeschützt auf die Arbeit oder in die Schule geht oder sich in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln befindet. Das ist die wahre Unterdrückung.
Wir müssen einen klaren Trennungsstrich gegen die faschistische Querfront-Strategie und -Taktik ziehen und entschieden ihrer Volksverhetzung entgegentreten.