Frauen
„Nein“ heißt „Nein“!
2016 – die Reform des Sexualstrafrechts war ein Erfolg der kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland. Der deutsche Bundestag stimmte damals einstimmig für ein Gesetz, das sexuelle Handlungen auch dann als Vergewaltigung wertet, wenn sich das Opfer nicht aktiv gewehrt hat. „'Nein' heißt 'Nein'“ wurde zum Grundsatz erklärt. Soweit so gut.
2020 – laut Statistiken wurden 2019 knapp 70.000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei der Polizei angezeigt, die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher. Laut Terres des Femmes waren 2018 mehr als 114.000 Frauen von häuslicher Gewalt betroffen. Ein Ausdruck zunehmender Dekadenz des Kapitalismus ist das „Upskirting“, voyeuristisches, heimliches Fotografieren und Filmen unter die Röcke der Frauen und ihre Veröffentlichung im Internet. Sexueller Missbrauch von Kindern hat sich von 2018 auf 2019 um 1000 offizielle Fälle auf 15.936 Kinder gesteigert.
Nachweislich führten und führen Kontaktbeschränkungen und Lockdowns in der Corona-Krise zu einem Anstieg häuslicher Gewalt, sowie des Missbrauchs von Kindern. Austausch von kinderpornografischen Materials und die Bildung entsprechender Foren stieg ebenfalls.
„Nein“ heißt „Nein“ – sagt das Gesetz. Und wie sieht die Wirklichkeit aus?!
2019 nahmen die Ermittlungsverfahren um 10.000 Verfahren zu, das sind 27 Fälle pro Tag. Die Dunkelziffer wird auf fünf mal höher geschätzt. Zwei Drittel aller Verfahren gegen Sexualdelikte werden aus Mangel an Beweisen oder weil die Tat nicht als „schwerwiegend“ eingestuft wird, eingestellt. 2019 wurden 66 Prozent bzw. 70 Prozent aller Verfahren zu Sexualdelikten von der Staatsanwaltschaft eingestellt.⁵ „Nein“ heißt „Nein“ – oder vielleicht doch nicht?!
In der Broschüre, „Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen“ schreibt Stefan Engel: „Entsprechend der fundamentalen Analyse des doppelten Produktionsbegriffs von Marx und Engels signalisiert diese Entwicklung, dass kapitalistische Überproduktionskrisen niemals nur Krisen der Produktion und Reproduktion von Gütern und Waren sind. Sie untergraben auch empfindlich den Prozess der Produktion und Reproduktion des menschlichen Lebens. Diese fundamentalen Störungen äußern sich …...... nicht zuletzt im Vordringen zerstörerischer Ideologien und Praktiken wie des Sexismus oder patriarchaler Denk- und Verhaltensmuster.“
Deswegen kämpfen wir gegen Gewalt an Frauen im Geiste der Befreiung der Frau im echten Sozialismus.