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Übles Spiel mit 1300 Kollegen beim Gesamthafenbetriebsverein Bremen/Bremerhaven

Erst machten Bremer Senat und die Hafeneinzelbetriebe in Bremen und Bremerhaven den Kolleginnen und Kollegen beim Gesamthafenbetriebsverein (GHBV) Bremen Hoffnung, dass ihre Arbeitsplätze „gerettet“ werden, wenn sie nur Einbußen hinnehmen würden.

Von Jb
Übles Spiel mit 1300 Kollegen beim Gesamthafenbetriebsverein Bremen/Bremerhaven
Autoport und Autoterminal der BLG Logistics Group in Bremerhaven (foto: Olga Ernst (CC BY> Sa 4.0))

Als die kampferprobten Bremerhavener Kollegen zähneknirschend schon sehr weitgehende Lohnverzichte im Oktober hinnehmen, aber keine Blanko-Karte ausstellen wollten, wurden sie von der Bremer Hafensenatorin gerügt: Sie würden „mit dem Feuer spielen“. Im November schließlich wurde die Katze aus dem Sack gelassen, dass der GHBV in die Liquidation geschickt wird. Unter dem Insolvenzrecht, sind Tarifverträge und andere Abmachungen nicht mehr bindend!

 

Für die Hafeneinzelbetriebe in Bremerhaven, von denen man munkelt, dass hier mindestens 20 Mio. Euro Zahlung an den GHB zurückgehalten wurden, eine lukrative Sache. Für den Bremer Senat, der für die Löhne der GHBler im Falle einer Nichtbeschäftigtung eine Rückstellung von 1,2 Mrd. Euro hat, eine ebenfalls willkommene Haushaltsspritze. Nicht dass die Arbeit, die die Kollegen machen, entfallen würde.

Massive Abwälzung der Krisenlasten auf die Hafenarbeiter und ihre Familien

Es geht um eine massive Abwälzung der Krisenlasten auf die Hafenarbeiter und ihre Familien in den deutschen Häfen insgesamt. Offenbar hat man sich ein Beispiel an der Liquidation des Lübecker Hafenbetriebsvereins (Juni 2016) genommen.

 

Trotz der Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, verschärft durch die Corona-Pandemie, meldet die Hamburger HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) immerhin einen operativen Gewinn (EBIT) von 107,1 Millionen Euro (-39,7 Prozent) – das wären 37,2 Millionen Euro Gewinn nach Steuern in den ersten drei Quartalen 2020. Schlechter ist hingegen die Lage von Eurogate mit 23 Millionen Euro Verlust.

 

Mit der massiven Einführung von weitgehender Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Lohndrückerei aber auch durch den Ersatz von Gesamthafenbetrieben durch Personalagenturen wie Mundial RoRo oder anderen sollen die erkämpften Rechte der Kollegen getilgt werden. In Verbindung mit einer massiven Welle der Automation will sowohl Eurogate wie auch die HHLA wieder die Profite steigern. Mit ihrem Ausbeutungsprogramm will z. B. die HHLA 50 Millionen Euro aus den Kollegen pressen. Nicht, dass die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter gegen Automation wären – aber nicht auf ihre Kosten!

 

Das geht mit weitgehenden Plänen bei den Umschlagsbetrieben einher, wo im Hintergrund eine Fusion von Eurogate und HHLA vorbereitet wird. Es sind die beiden größten Umschlagsbetriebe aus Deutschland.

 

Die ganze Angelegenheit hat sofort politischen Charakter. Bei der HHLA hält der Hamburger Senat eine Sperrminorität von 24,9 Prozent. An der BLG (Bremer Lagerhausgesellschaft…) hält der Bremer Senat 50,4 Prozent der Anteile. Sie ist wiederum die vollhaftende Gesellschafterin (Komplementärin) an der BLG Logistics. BLG Logistics und Eurokai betreiben als Joint Venture Eurogate das Containergeschäft in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven und verschiedenen anderen Häfen in Europa.

Co-Management – heute Verrat von gewerkschaftlichen- und Arbeiterrechten!

Ein Skandal in dieser angespannten Lage ist, dass ein Teil der ver.di-Führung in Bremen / Bremerhaven immer noch das Co-Management versucht bzw. sogar ursprünglich als Gesellschafter beim GHBV tätig werden wollte. Als hätte die Gewerkschaft aus dem Neue-Heimat-Skandal damals nichts gelernt,  oder aus der Tatsache, dass die Montanmitbestimmung immer nur Betrug an den Interessen der Kollegen war. Darauf angelegt, dass möglichst ohne Kampfmaßnahmen die Profitinteressen durchgesetzt werden konnten. Die Spitze ist es aber, wenn die Betriebsratskollegen beim GHBV nur ihre Pflicht machen und die Kollegen nicht verschaukeln wollen und dafür in aller Öffentlichkeit diskreditiert werden. Nach dem Motto: Nur ein Betriebsrat, der Kollegen verkauft ist ein guter Betriebsrat.

Die Hafenarbeiter sind gut beraten auf die eigene Kraft zu vertrauen!

2008 hatten sie bereits mit ihrem Komitee „Wir sind der GHB“ am Anfang der letzten tiefen Weltwirtschafts- und Finanzkrise den Hafenbossen gezeigt wo der Hammer hängt. Das ist sicher auch der Grund, warum jetzt versucht wird, die Kollegen zu überrollen. Gerade dabei muss aber auch die Lehre gezogen werden: „Gib Antikommunismus keine Chance!“. Die MLPD und ihre Betriebsgruppen unterstützen die Kämpfe der Arbeiter von Anfang an, weshalb seitens der Herrschende versucht wird, das mit dem modernen Antikommunismus zu verhindern. Es gilt jetzt also für die Belegschaften, sich nicht spalten zu lassen. Die MLPD steht den Dockern mit ihrem Know-how konsequent zur Seite.

 

Jede Hoffnung auf die Parteien im Bremer Senat war vergeblich. Dieses Mal gibt es die Möglichkeit, mit einer Unterstützungsunterschrift für die Internationalistische Liste / MLPD dafür zu sorgen, dass bei der Bundestagswahl 2021 eine Liste antritt, die wirklich die Interessen der Arbeiter vertritt. Darüber hinaus ist es nötig, Kampfmaßnahmen zu ergreifen. Nicht noch eine blitzsaubere Gewerkschaft, sondern ver.di muss ihre Aufgabe als Kampforganisation annehmen. Schluss mit dem Verkauf der Arbeiterinteressen im Co-Management. Der Gegner sind die Hafenbosse. Gegen die müssen die Hafenarbeiter von Rotterdam bis Hamburg einig sein, dann können sie auch den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz, sowie den um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gewinnen.