Staatseinstieg bei ThyssenKrupp?

Die SPD fordert in ihren Antrag:

• Eine Beteiligung des Landes NRW mit mindestens 25 Prozent an TK Steel Europe AG.
• Dazu soll ein NRW-Stabilitäts- und Transformationsfonds eingerichtet werden, der auch Beteiligungen an anderen Unternehmen ermöglicht. Ziel ist es die Unternehmen in der Krise zu stabilisieren und langfristig nach der Krise eine Finanzierungssicherheit und Investitionsperspektive zu sichern.
• Mit der Unternehmensbeteiligung gemeinsam mit Beteiligung weiterer privater oder öffentlicher Partner für ThyssenKrupp Steel Europe eine Unternehmensstrategie zur nachhaltigen Modernisierung der nordrhein-westfälischen Stahlproduktion zu erarbeiten.

Dabei ist auffällig, dass im Antrag kein Wort über den Erhalt der Arbeitsplätze oder gegen Anlagenschließungen steht. Es soll den Stahlarbeitern und ihren Familien vorgespielt werden, die SPD kümmere sich um ihre Interessen. Damit soll angeblich „schlimmeres“ verhindert werden und die Arbeiter zur Akzeptanz der Konzernpläne gedrängt werden. Ein klares Gegenprogramm gegen die Diskussion unter den Stahlarbeitern, dass ein offensiver Streik gegen die Vorstandspläne notwendig ist.

Der Staat ist Dienstleister der internationalen Übermonopole. Während es sonst immer hieß „privat vor Staat“, sollen jetzt Investitionen großer Konzerne aus Steuergeldern finanziert und diese damit für den internationalen Konkurrenzkampf „fit“ gemacht werden. Damit wird aber der kapitalistische Konkurrenzkampf nicht außer Kraft gesetzt bzw. damit kann die Weltwirtschafts- und Finanzkrise nicht gelöst werden. ThyssenKrupp als internationaler Konzern, führt auf dem Weltmarkt einen unerbittlichen Vernichtungskampf gegen die Konkurrenten. Hier sind sie in der Stahlbranche massiv zurückgefallen und erreichen derzeit keinen Maximalprofit . Gleichzeitig werden die Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen abgewälzt werden. Mit der Forderung nach dem Staatseinstieg soll ein Streik der Stahlarbeiter mit immer neuen Illusionen und Hoffnungen verhindert werden!

Die Sorge der SPD gilt nicht den Arbeitern und ihren Familien, sondern dem Fakt, dass der Zugriff auf Stahl in „deutscher“ Hand bleibt. Ein offen sozialchauvinistischer Standpunkt : „Die Veräußerung von Unternehmensanteilen, ggf. sogar der vollständige Verkauf an ausländische private Investoren wie Liberty Steel könnte dramatische Einschnitte für TK Steel bedeuten, etwa eine Zerschlagung, ausbleibende Investitionen oder ein Personal- und Kapazitätsabbau in NRW“. (ebenda) Ist die SPD blind und sieht sie nicht dass Thysenkrupp „dramatische“ Einschnitte schon umsetzt? Nein, ist sie nicht. Sie ignoriert es bewusst.

Anlagen werden geschlossen und es wurde begonnen über 5000 Arbeitsplätze zu vernichten, der Stahlbereich soll „abgegeben“ werden. Kein Cent von den 17 Milliarden, die der Konzern für den Verkauf des Aufzugsbereichs bekommen hat, haben die Arbeiter bekommen. Wovor will die SPD da schützen?

Man darf gespannt auf die Landtagsdebatte sein, wie sich CDU und SPD einen Schaukampf leisten. Noch vor einem Monat sprach sich CDU-Ministerpräsident Armin Laschet vage gegen eine Landesbeteiligung aus: „Das sehe ich – nach derzeitigen Stand – nicht.“ Eine Lösung für die Stahlarbeiter wird dabei nicht herauskommen. Kein Stahlarbeiter kommt im Landtag zu Wort. Noch wird die Frage aufgeworfen werden, warum es eigentlich kein allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht gibt, oder ob die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich gesenkt wird. Das sollte mal im Landtag diskutiert werden!

Es wird eine Scheindebatte werden, ob der Staat noch auf den Stahlbereich von ThyssenKrupp setzt, oder ob er fallengelassen wird. Mit dem Rückfall des Konzerns zählt er nicht mehr zu den Flaggschiffen des deutschen Imperialismus!

Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion, der den Antrag unterschrieben hat, fordert eine Fusion von ThyssenKrupp Steel und Salzgitter: „Kein Unternehmen könne die Investitionen in den Umbau seiner Werke (zum grünen Stahl, Anm. d. Verf.) allein stemmen. Daher müssen wir jetzt durch die Fusion von ThyssenKrupp Steel und Salzgitter AG einen deutschen Stahlchampion schaffen.“ („ThyssenKrupp soll Hilfe vom Staat erhalten“, Handelsblatt 30.08.20))

Das ist Sozialchauvinismus pur. Dafür sollen sich die Stahlarbeiter einsetzen?. Sich lieber von deutschen Konzernen ausbeuten lassen, als von ausländischen. Mit den „deutschen Stahlchampions“ ist die SPD bereits 1914 in den ersten Weltkrieg hineinmarschiert, hatte den Kriegskrediten zugestimmt. Mit bekanntem Ergebnis. Eine wirkliche Alternative fehlt in der Landtagsdebatte

Die MLPD hat klare Forderungen im Interesse der Stahlarbeiter und ihre Familien:

• Höhere Besteuerung der großen Konzerne durch eine Steuer von 9 Prozent vom Umsatz zur vollen Bezahlung der Sozialversicherungen.
• Für ein allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht.
• Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
• Vor allem steht sie aber auch für den echten Sozialismus als wirkliche Alternative zum krisengeschüttelten Kapitalismus!