Immer noch Massenproteste

Seit dem 22. Oktober – dem Tag als das polnische Verfassungsgericht ein defacto Abtreibungsverbot verkündete – sind in Polen Frauen und auch viele Männer, Tag für Tag auf der Straße. In den großen Städten begannen Straßenblockaden an verkehrsreichen Knotenpunkten. Es gab vielerorts Demonstrationen. In Krakau versammelten sich die Demonstranten mit brennenden Kerzen vor der Erzdiözese, in Danzig zogen sie zum örtlichen PiS-Hauptquartier. In Lodz wurde das Lied „Ich liebe die Freiheit“ gesungen, in Breslau gab es einen Fahrradprotest und in Posen unterstützten Motorradfahrer die Aktion. Überall sieht man selbstgemachte Plakate, häufig mit den Aufschriften: “Ich denke, fühle, entscheide”, “Revolution ist eine Frau”, “Wahl, kein Verbot”. Regenschirme sind ein weiteres Wahrzeichen geworden.

Proteste gab es unter anderem in Danzig, Krakau, Breslau, Warschau, Kielce, Katowice, Sopot, Laufen, Bielsko-Biała, Leszno, Lubawa ob Nowa Sól, Zielona Góraw Suwałki, Stettin, Lodz und Białystok. (TVN24)

Der neue Gesetzesentwurf polarisiert. Breite Teile der Bevölkerung, auch gläubige Katholiken, sehen diesen kritisch. Die parlamentarische Opposition unterstützt teilweise die Proteste. So haben vor dem 22. Oktober Mitglieder der Bürgerkoalition Monika Rosa, Barbara Nowacka und Katarzyna Lubnauer beim „sogenannten Verfassungsgericht“ einen Antrag auf Ausschluss von 10 „sogenannten Richtern“ eingereicht, darunter Präsidentin Julia Przyłębska. Nach Angaben der Abgeordneten haben diese Richter keine Unparteilichkeit garantiert. Über Hundert Abgeordneten aus Recht und Justiz und der Konföderation unterzeichneten den Antrag.