Tübingen
Entschiedener Protest gegen Bespitzleung von Flüchtlingen!
Die Gruppe Tübingen/Reutlingen des Frauenverbands Courage protestiert gegen die Bespitzelung von Flüchtlingen. Bundesinnenminister Seehofer will erneut Flüchtlinge nach Italien abschieben. Dafür scheut er nicht davor zurück, mit sogenannten Informationen aus Bespitzelungen zu argumentieren.
Rote Fahne News dokumentiert die Pressemitteilung von Courage:
Es ist ein Skandal! Fleur E. aus Kamerun wurde in einer Tübinger Flüchtlingsunterkunft bespitzelt und die Informationen über die Tübinger Ausländerbehörde an das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) weitergegeben. Das ist ein klarer Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen – oder gelten solche Rechte etwa nicht für Flüchtende? Mit Hilfe dieser sogenannten Informationen, der Ausspionierung ihres Handys durch das BAMF und unwahren Behauptungen hat das BAMF beim Verwaltungsgericht wieder beantragt, dass Fleur entsprechend "Dublin III" nach Italien abgeschoben wird. Dazu werden Unterlagen eingereicht, aus denen hervorgeht, dass Fleur – wohl auch wie andere Flüchtlinge – in ihrem Flüchtlingsheim intensiv beobachtet wird. ...
Nachdem Fleur E. sich weiter eingewöhnt hatte, die deutsche Sprache immer besser lernte, gute Freundinnen gefunden hatte und eine Ausbildungsstelle in Aussicht hat, kommt nun die Seehofer-Behörde BAMF erneut an und will die Abänderung des rechtskräftigen Gerichtsbeschlusses, weil angeblich die Verhältnisse in Italien sich deutlich verbessert hätten und ihr wegen der Covid 19-Pandemie keine Gefahr drohe. ...
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Abschiebungen, die durch die Corona-Pandemie ins Stocken kamen, wieder ankurbeln, um möglichst viele Flüchtlinge los zu werden. Das ist zutiefst zynisch und menschenverachtend und verstößt gegen die Menschenrechte. Es ist Ausdruck der Rechtsentwicklung der Bundesregierung, und dabei kann sich Seehofer offensichtlich auch auf die Ausländerbehörde in Tübingen stützen. Die Flüchtlinge werden in tiefer Unsicherheit gelassen, sollen nicht zur Ruhe kommen und in ständiger Angst vor Abschiebung leben.
- Sofortiger Stopp der Bespitzelung von Flüchtlingen in Tübingen!
- Behandlung des Asylantrags von Fleur E. in Deutschland!
- Bleiberecht für Fleur E. in Deutschland!