MLPD: Konsequenter Gesundheitsschutz statt Doppelmoral!

1. Das Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert. Über zehntausend Menschen sind in Deutschland gestorben; die Zahl der schwer erkrankten Menschen nimmt wieder deutlich zu. Eine zweite Welle der Corona-Krise entwickelt sich auf Rekordniveau unkontrolliert. Statt eines V-Aufschwungs entfaltet sich die Weltwirtschafts- und Finanzkrise weiter. Sie entstand schon 2018, da war von Corona noch keine Rede. Monopole kündigen die Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze an. Die Krise des Krisenmanagements hat ihre Wurzel darin: Die bürgerlichen Maßnahmen gegen die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die gegen die Corona-Pandemie widersprechen sich, durchkreuzen sich. Wer im Interesse der Monopole Krisenmanagement betreibt, der kann die Pandemie nicht wirksam bekämpfen. Die Regierung steht vor der Quadratur des Kreises, weil sie untertänigst den Anweisungen der Monopolverbände folgt. Am 2. Mai hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ultimativ das Hochfahren des gesellschaftlichen Lebens ohne ausreichende Gesundheitsschutzmaßnahmen gefordert, um die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ – sprich: maximalen Profite – zu erhalten. Diese Art der Lockerung war extrem fahrlässig und nahm mutwillig eine zweite Welle in Kauf. Damit haben wir es jetzt zu tun!
2. Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft am 28. Oktober zu einer „Nationalen Kraftanstrengung“ auf. Doch die Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten sprechen eine andere Sprache: Demnach soll diese Kraftanstrengung lediglich durch die Arbeiterklasse und alle Werktätigen, ihre Kinder und Jugendlichen, die Familien und Flüchtlinge, Selbstständige, Künstler und Kleinunternehmer geleistet werden. Sie sollen alle Lasten, Einschränkungen, Risiken und Kosten tragen. Die herrschende Klasse dieser Nation, allen voran die großen Monopole, wird davon ausgenommen. Das Regierungsprogramm von Merkel/Seehofer und Scholz dient der rigorosen Durchsetzung von Monopolinteressen. Die Leitlinie ist: Alles, was die Monopole brauchen, läuft ungestört weiter. So die industrielle Produktion und der Handel – und zu diesem Zweck müssen auch der öffentliche Nahverkehr, die Schulen und die Kitas ohne wirksame Gesundheitsschutzmaßnahmen weiter laufen. Damit sind genau das die größten Knotenpunkte, an denen Leute zusammentreffen. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Monopolverbands BDA, erklärte am 28. Oktober: „Die Produktion darf nicht ins Stocken kommen". Einschränkungen für private Feiern und weitere Aktivitäten, die nicht zur Wertschöpfung beitragen, würde er unterstützen. Drastisch eingeschränkt wird entsprechend die Bewegungsfreiheit der Menschen, das soziale Leben der Massen. Man darf sich nur noch aus zwei Haushalten mit maximal zehn Personen zusammenfinden. Urlaubsreisen, Sport, in Lokale ausgehen - alles strikt untersagt. Dabei lässt sich all das mit geeigneten Hygienekonzepten, genügend Abstand, Masken, Lüftung machen. Der Industrie wird das zugetraut! Generös heißt es in dem Beschluss, man wolle u. a. der Industrie „sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen“. Aber nein, Vorschriften macht man den Konzernen natürlich nicht, außer dass sie doch bitte „Hygienekonzepte erarbeiten“. Dabei ist gerade in den Betrieben ein viel konsequenterer Schutz nötig, aber was die Bevölkerung angeht anscheinend nicht. Für wirksamen Gesundheitsschutz – gegen die Abwälzung aller Einschränkungen und Lasten auf die Bevölkerung!
3. Die Beschlüsse der Regierung sind in weiten Teilen ungeeignet, das Coronavirus wirklich und dauerhaft zu bekämpfen. Merkel verkündet: „Die wichtigste Maßnahme zur Eindämmung einer Pandemie ist die Nachverfolgung der Kontakte.“ Wichtig zweifellos – aber: Die wichtigste Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie wäre eine konsequente Durchsetzung der Hygienemaßnahmen, des Testens, der Aufklärung und Überzeugungsarbeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Anders als kurzfristige Hauruck-Aktionen hätte das nachhaltigen Nutzen. Es häufen sich die Berichte, dass Meldungen und Nachverfolgung von Infektionen bei Pflegepersonal, Industriearbeitern oder Schülern bewusst unterdrückt und desorganisiert werden, um die wahren Ursachen der Ausbreitung der Pandemie zu vertuschen und wider besseren Wissens so weiterzumachen wie bisher.
4. Die Monopole vollziehen eine Ausbeutungsoffensive der Arbeiter. Der Daimler-Konzern mit erklärten Plänen von Massenentlassungen gibt aktuell ein Superergebnis von 2,2 Milliarden Euro bekannt. Über die Kurzarbeitergeldzahlungen haben sie die Lasten dieser Krise auf die ganze Gesellschaft abgewälzt. Millionen Arbeiter in den Betrieben mussten zugleich ohne ausreichenden Schutz arbeiten gehen oder sind in Kurzarbeit für 60 bzw. 67 Prozent vom Lohn. Wir fordern: Nur mit angemessenem Gesundheitsschutz und dessen Umsetzung darf gearbeitet werden! Und das nicht durch unverantwortliche Zusatzbelastung der Arbeiter, sondern durch Umstellung der Arbeit auf Kosten und in Verantwortung der Geschäftsführung: Runtersetzung der Taktzeiten in der Industrie, jede Stunde fünf Minuten Pause aufgrund der Sonderbelastung, Umorganisierung der Arbeitsprozesse zur Einhaltung der Abstandsgebote. Volle Bezahlung der Löhne für Quarantäne-Zeiten, auch bei Quarantäne der Kinder! Kampf gegen die Abwälzung der Lasten der Wirtschafts- und der Corona-Krise auf die Arbeiterklasse! Kampf um jeden Ausbildungs- und Arbeitsplatz! Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die neue Arbeitsplätze schaffen, bisherige erhalten und Arbeitende und Arbeitslose zusammenschließen würde!
5. Kampferfolg: Demonstrations- und Versammlungsrecht verteidigt! Noch im März waren Demonstrationen weitgehend verboten worden. Aber die Arbeiter- und Volksbewegung hat sich mit prägender Rolle der MLPD demokratische Rechte und Freiheiten auf Versammlungen und Demonstrationen unter striktem Hygieneschutz erkämpft. Der Durchbruch war der 1. Mai 2020. In den neuen Beschlüssen traut sich die Regierung bisher nicht, das Demonstrationsrecht auszuhebeln. Das ist ein wichtiger Erfolg! Aber: Mit den Kontaktverboten werden auch jetzt schon z. B. Zusammenkünfte der Arbeiter in den Betrieben unterdrückt, selbst wenn dabei alle Gesundheitsschutzmaßnahmen beachtet werden. Die MLPD bleibt wachsam und wird weiter Demonstrationen, Kämpfe, Proteste und Streiks unterstützen und initiieren, ebenso wie Überzeugungsarbeit leisten, dass diese unter allen notwendigen Schutzmaßnahmen stattfinden.
6. Unter dem Vorwand der Corona-Pandemie werden die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien und die Faschisierung des Staatsapparats weitergetrieben. Mit massivem Polizeieinsatz wollen die Regierenden künftig „flächendeckend“ und „verdachtsunabhängig“ kontrollieren. Die Bundespolizei soll massiv in Ballungszentren geschickt werden. Im nächsten Haushalt sind allein 666 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung des Gewaltapparats vorgesehen, ein großer Teil für die Bundespolizei. Mit der Entsendung von Soldaten in die Gesundheitsämter will man die Leute an den Einsatz der Bundeswehr im Innern gewöhnen. Trotz Corona werden Abschiebungen verstärkt, Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt.
   
   - Gesundheitsschutz ja – undemokratische Notstandsmaßnahmen – Nein!
   - Kampf der Militarisierung der Gesellschaft!
   - Keine Sondervollmachten für Ministerien bzw. die Bundesregierung im Sinne politischer Notstandsgesetze!
   - Für Erhalt und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten!
   
   
7. Die Regierungsbeschlüsse sind ein jugendpolitischer Skandal. Die Profite der Monopole sollen geschützt werden, während unsere Kinder schlecht geschützt in vollgestopften Bussen und Klassenzimmern sitzen! Es gibt immer mehr Studien, die Schulen und Kitas sogar als ganz besondere Zentren der Infektionsübertragung ausmachen. Wir fordern: Halbierung der Klassen mit täglichem, reduziertem Präsenzunterricht im Schichtsystem. Heranziehung von Lehramts- und Pädagogik-Studierenden mit entsprechender Vergütung. Regelmäßige kostenlose Schnelltests für Lehrer, Schüler und Erzieher. Ausstattung der Schulen und Kitas mit Luftreinigern sowie Fenstern, die man öffnen kann. Wir brauchen sichere Schulwege: Deutlich mehr Schulbusse und Einhaltung der maximalen Fahrgastzahl, Ausbau des ÖPNV durch Intensivierung der Taktzeiten, Schaffung neuer Stellen!
8. Nichts gelernt! Das Gesundheitssystem ist in der Krise. Es gibt mehr Intensivbetten, aber viel zu wenig Pflegepersonal. In manchen Krankenhäusern heißt es sogar, dass die Beschäftigten auch dann zum Dienst antreten müssen, wenn sie positiv getestet sind und keine Symptome zeigen. Das ist grob fahrlässig! In den ganzen Beschlüssen von Bund und Ländern: Kein Wort zum Ausbau der Testkapazitäten.
   
   Etwa 150.000 beteiligten sich an den Streiks der Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde. Sie setzten insbesondere im Gesundheitswesen mehr Zulagen und einzelne Verbesserungen durch. Statt den Streik auszuweiten, wurde von Bund, Kommunen und Gewerkschaftsführern ein fauler Kompromiss abgeschlossen. Nur wer kämpft, kann gewinnen! Wer nicht kämpft, hat schon verloren!
   
   - Flächendeckende und kostenlose regelmäßige Testung!
   - Kostenlose Schutzmasken für die Bevölkerung!
   - Mobilisierung von zusätzlichem Personal und Helfern wie Medizinstudenten bei entsprechender Vergütung!
   - Schaffung von 150.000 Arbeitsplätzen in der Pflege!
   - Zielstrebige kollektive Forschung am Impfstoff, bei gleichzeitig strikter Einhaltung notwendiger Test vor Zulassung eines Impfstoffs!
   
   
9. Schutz kleiner Selbständiger, Künstler und Kleinunternehmer – statt Lockdown des sozialen Lebens.
   Massiv von den Krisen betroffen sind kleine Gastronomen und Kulturschaffende. Geschätzt wird, dass bis Ende des Jahres 1,1 Million Menschen in Kleinbetrieben ihre Arbeit verlieren, eine gigantische Insolvenzwelle droht. Die Regierung sagt neue Finanzhilfen von 10 Milliarden Euro zu. Ein Tropfen auf den heißen Stein! 1,3 Billionen Euro beträgt das Gesamtvolumen der Krisenprogramme – das 130-fache! Die Masse der Gelder nutzt vor allem Großkonzernen und Banken! Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, kritisierte am 28. Oktober, dass die Gastronomen zu einer „Sonder-Opferrolle“ gezwungen werden, „um einen allgemeinen Lockdown für die deutsche Wirtschaft zu verhindern“. Anstrengungen, die die Branche zum Hygieneschutz unternahm, werden missachtet.
   
   - Ausreichende und nachhaltige Hilfen für kleine Selbstständige, Künstler und Klein-Unternehmern!
   - Förderung Corona-gerechter Gastronomie, von corona-gerechten Tagungen, Veranstaltungen, Urlauben und entsprechender Erholung!
   
   
10. Ächtung der Menschenverachtung der Corona-Leugner! 1,1 Millionen Toten zum Trotz – die Corona-Leugner sprechen nach wie vor grob irreführend und fahrlässig von einer „inszenierten Pandemie“. Sie blasen in dasselbe Horn wie die ultrareaktionären und faschistischen Präsidenten Trump/USA oder Bolsonaro/Brasilien. Mit einem plötzlich superdemokratischen Protestimage getarnt, sind das nur die Handlanger derer, die den Gesundheitsschutz der Menschen mit Füßen treten. Protest gegen die Regierung ja – aber von links! Verbot aller faschistischen Organisationen
11. Trendsetter MLPD – Gib Antikommunismus keine Chance!
    Die MLPD bewies als Pionierin, wie Corona-gerecht demonstriert, gestreikt, Veranstaltungen verantwortungsbewusst gestaltet werden können. Sie hat rechtzeitig darauf hingewiesen, dass das Krisenmanagement so scheitern wird. Denn man kann nicht mit der gleichen Denkweise ein Problem lösen, mit der es entstanden ist! Der fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Massen belebt sich wieder. Hunderte Millionen Menschen beweisen derzeit Solidarität, Selbstlosigkeit, Disziplin. Gegenüber den Teilen der Bevölkerung, die sich nicht daran halten, muss eine systematische Erziehungs- und Überzeugungsarbeit gemacht werden. In einer sozialistischen Gesellschaft würde jenseits von Konkurrenzkämpfen und Profitdenken planmäßig gehandelt. Die Erkenntnisse der Wissenschaft, die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen würden im Einklang miteinander stehen.
    
    Im Kapitalismus steht sogar noch die Suche nach einem Impfstoff unter der Prämisse der Konkurrenz um die höchstmöglichen Profite. Donald Trump macht den Kommunismus jetzt sogar für Corona verantwortlich. Und jeder, der gegen ihn demonstriert, ist in seinen Augen ein potentieller Kommunist. Umso mehr gilt: Gib Antikommunismus keine Chance! Höchste Zeit für eine offene gesellschaftliche Debatte über den Sozialismus/Kommunismus anstelle des kapitalistischen Krisenchaos.
    
    Zeit für einen neuen Anlauf im Kampf um den echten Sozialismus! Organisiere dich in der MLPD oder im Jugendverband REBELL!

Hier gibt es die Erklärung als gestaltetes Flugblatt für den massenhaften Einsatz!