Bangladesch
Massenaktionen gegen Gewalt an Frauen im ganzen Land
Am 5. Oktober begann in Dhaka/Bangladesch mit einer Straßenblockade eine landesweite Protestwelle gegen Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen. Sie wird getragen von einem breiten Bündnis von Arbeiterinnen wie des Gewerkschaftszentrums der Textilarbeiter (GWTUC), der Studentenorganisation von Bangladesch (BSU) und anderer fortschrittlicher Organisationen.
In großer Eile wurde am 12. Oktober vom Kabinett ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, dass statt lebenslanger Haft die Todesstrafe für Vergewaltigungen vorsieht. Es wurde nicht im Parlament beraten, sondern als Verordnung direkt in Kraft gesetzt.
Ein Vertreter der CPB antwortete auf die Frage zu ihrer Haltung zum Gesetz, dass die Regierung versucht, so Einfluss auf die Bewegung zu bekommen. Nicht zum ersten Mal wurde in Bangladesch eine Gesetzesverschärfung wie z. B. gegen die Verbreitung von Drogen vor allem dazu genutzt, um staatlichen und faschistischen Terror zu legitimieren.
Die Bewegung gegen Gewalt an Frauen hat am 16. Oktober einen Marsch in Richtung Noakhalis Begumganj begonnen für die Erfüllung ihrer Forderungen:
- Der Innenminister muss für sein "Versagen", Vergewaltigungen und Folter von Frauen nicht zu stoppen, zurücktreten.
- Sexuelle und soziale Gewalt gegen Frauen ethnischer Minderheiten z. B. in den Hill-Distrikts durch das Militär und die Zivilbevölkerung muss aufhören.
- Die Regierung muss das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vollständig umsetzen: Frauenverachtende Veröffentlichungen müssen strafbar werden. Frauen dürfen in Literatur, Theater, Kino und Werbung nicht als Produkt dargestellt werden. Herabsetzende und die Ungleichheit von Frauen zementierende Inhalte müssen aus Lehrbüchern gestrichen werden.
- Die psychische Belästigung der Opfer während der Ermittlungen muss aufhören. Ihre rechtliche und soziale Sicherheit muss gewährleistet sein.
- Experten müssen in die Prävention gegen die Unterdrückung von Frauen und Kindern einbezogen werden. Es müssen mehr Tribunale gebildet werden, damit die Fälle schnell bearbeitet werden können.
- Paragraphen des Beweismittelgesetzes von 1872, der die Beschuldigung von Zeugen vorsieht, muss abgeschafft werden. Das DNA-Gesetz muss für die Anerkennung von Beweisen zum Nachweis von Anklagepunkten in Kraft gesetzt werden. Versuchte Schlichtungen müssen strafbar werden.