Venezuela
US- und EU-Imperialisten verschärfen Druck
Das ölreichste Land der Welt zieht seit jeher das gesteigerte Interesse nicht nur des US-Imperialismus, sondern auch der EU, Russlands, Chinas u.a.m. auf sich. Vor allem in Zeiten immer knapperer Ressourcen. Ein direkter Putschversuch der USA zum Sturz der Regierung Maduro durch eine Söldner-Truppe Anfang Mai, von Kolumbien aus, scheiterte jedoch kläglich.
Die revolutionäre Weltorganisation ICOR mit ihren 58 Organisationen organisierte sofort internationale Solidaritäts-Aktivitäten mit Venezuela. Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR, rief auf der Kundgebung am 9. Juni vor der Horster Mitte in Gelsenkirchen dazu auf: "Solidarität mit dem venezolanischen Volk, auch mit der Regierung, gegen solche imperialistischen Interventions-Versuche, Putsch-Versuche, Verleumdungen wie vonseiten der USA, zu entwickeln und mit ganzem Herzen solidarisch an der Seite des venezolanischen Volkes zu stehen".
Gleichzeitig kritisierte sie aber auch die Regierung Maduro, die verantwortlich dafür ist, dass inzwischen aus Mangel an Raffinerie-Möglichkeiten Benzin vom faschistischen Iran als "solidarische Geste" angenommen werden muss. "Wenn diese Regierung sich sozialistisch nennt, ist das eine Diskreditierung des Begriffs Sozialismus", sagte Monika Gärtner-Engel. Venezuela ist inzwischen mit Milliarden bei China und Russland verschuldet, mit dem es sogar eine strategische Partnerschaft eingegangen ist und so die Präsenz des russischen Imperialismus in der Karibik verstärkt hat.
Noch 2009 konnte sich Venezuela selbst mit Treibstoff versorgen und ihn auch exportieren. Inzwischen aber produzieren die drei größten Raffinerien des Landes nicht mal mehr den Tagesbedarf von Caracas. In einem ähnlich desaströsen Zustand ist die an sich fortschrittliche Stromerzeugung von etwa 80 Prozent durch Wasserkraft. Immer wieder kommt es zu landesweiten Stromausfällen, wie zuletzt Ende September, als Caracas 60 Stunden ohne Strom war.
Die Armut in Venezuela ist riesengroß. Während es aber in den Reichenvierteln in Caracas gegen Devisen fast alles zu kaufen gibt, stehen die Menschen vor den Supermärkte und Tankstellen Stunden, um einige der notwendigen Dinge des täglichen Bedarfs zu astronomischen Preisen zu ergattern. Oder um etwas Benzin für einen halben Dollar pro Liter zu tanken, wenn es denn mal welches gibt.
Das einst für die Massen vorbildliche Gesundheitswesen ist zerschlagen. Viele Medikamente fehlen und viele Behandlungsmöglichkeiten gibt es nicht mehr. Die Hygiene in den Klinken ist sehr problematisch. Die Beschäftigten sind völlig überlastet. Und die Infektionszahlen der Corona-Pandemie steigen.
Die Spekulationen der US-Imperialisten, mit der Not und Verzweiflung der Menschen einen Regimewechsel zu ihren Gunsten herbeizuführen, sind bisher nicht aufgegangen. Die Proteste gegen die Regierung Maduro sind nicht weiter eskaliert, sondern zurückgegangen - eine Folge auch der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona.
Die bürgerliche Opposition ist gespalten. Sie konnte bisher die Massen nicht überzeugen und berechtigterweise kein Vertrauen aufbauen. Der von den USA, der EU und insgesamt 60 Regierungen anerkannte selbsternannte Oppositions-Interimspräsident Guaidó "spielt“ bisher nur Regierung, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Wie kürzlich durch den Londoner Energie-Informationsdienst Argus Media*) bekannt wurde, beabsichtigen die USA, ihr schon lange andauerndes Embargo gegen Venezuela nun auch auf Unternehmen in der EU und in Asien auszuweiten. Damit soll die gesamte Versorgung mit Benzin unterbunden werden, die jetzt schon am Tropf der Tanker aus Iran hängt. Das wäre der völlige Kollaps des Versorgungssystems.
Vor diesem Hintergrund versucht die EU mit Maduro ins Geschäft zu kommen, nachdem Maduro die EU um Wahlbeobachter für die von ihm für den 6. Dezember angesetzten Parlamentswahlen ersucht hat. Die EU fordert jedoch eine Verschiebung der Wahlen, damit der Opposition mehr Zeit gegeben wird, die bisher zwischen Boykott und Teilnahme an den Wahlen schwankt und auch gar kein gemeinsames Programm hat.
Seit Wochen hat sich der Strom der venezolanischen Flüchtlinge nach Kolumbien umgekehrt. Die Menschen sind verzweifelt und desillusioniert. Tausende waren dort letztlich als Bettler gestrandet. Ihre Situation hat sich durch die dramatisch steigenden Infektionszahlen weiter verschärft. Sie versuchen irgendwie über hunderte von Kilometern zu Fuß zurück nach Venezuela zu kommen.
In venezolanischen sozialen Netzwerken verbreiten sich derzeit Videos von Menschen, die für Benzin anstehen. Einige dieser Videos zeigen die Solidarität und die Bindungen, die entstehen, wenn man hier gemeinsam Tage und Nächte ausharrt. Doch man sieht auch die Wut und die Konflikte, die der Treibstoffmangel in Venezuela hervorruft.
Die Menschen in Venezuela stehen vor gewaltigen Herausforderungen. "Null Toleranz gegen jeden Putsch-Versuch der USA, Kolumbiens und anderer reaktionärer Kräfte gegen das venezolanische Volk und auch gegen die Regierung Maduro", fordert Monika Gärtner-Engel. "Aber kämpfen wir für eine echte sozialistische Alternative in Venezuela gemeinsam mit den ICOR-Organisationen. Das ist nur auf revolutionärem Weg möglich und diesen revolutionären Weg unterstützen wir".