Flüchtlinge
Die geplanten reaktionären Verschärfungen des Asylrechts werden wir nicht hinnehmen!
„Viele von uns, sind oft Jahre auf der Flucht, haben Gewalt, Hunger und Unterdrückung während dieser Zeit der Flucht erlebt, bis sie überhaupt die lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer antreten können - was viele von uns leider mit dem Tod bezahlt haben. Und dann endlich in Europa angekommen, sollen wir nach den Plänen der EU in kontrollierte Internierungslager gebracht werden, von wo aus die Mehrheit der Flüchtlinge wieder abgeschoben werden soll. Das ist eine reaktionäre, rassistische Politik, das werden wir nicht hinnehmen“ so Alassa Mfouapon, ein Bundessprecher des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.¹
2019 wurden fast 80 Millionen Flüchtlinge gezählt: Zirka 19 Millionen wegen Umweltzerstörung, um die 17 Millionen wegen Krieg und Gewalt, weitere Millionen wegen Hunger, Armut und Verfolgungen. Die Masse der Flüchtlinge flieht innerhalb des eigenen Landes oder ins Nachbarland, die allerwenigsten davon machen sich auf den Weg nach Europa. Kernpunkt des neuen Paktes zu Migration und Asyl soll sein, dass die Flüchtlinge bereits an der EU-Außengrenze einer umfassenden Kontrolle unterzogen werden. Unter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und in Deutschland gegen das Grundgesetz soll bereits an der Grenze teilweise über die Asyl- bzw. Schutzberechtigung entschieden werden. Dies gilt für Menschen, die aus Ländern mit sog. „geringen Anerkennungsquoten“ stammen und nach Ansicht der Herrschenden wahrscheinlich keinen Schutz erhalten würden. Die in diesem Stadium an den EU-Außengrenzen abgelehnten Flüchtlinge sollen sofort wieder abgeschoben werden. Die neuen Pläne unterstreichen, dass sie die "Abschiebung von Nicht-Aufenthaltsberechtigten viel stärker als bisher vorantreiben will.“
Unabhängig von den Asylregelungen flüchten die Menschen, weil sie in ihren Ländern so nicht mehr leben können – doch ist die Flucht vor Umweltzerstörung kein anerkannter Asylgrund. Dazu werden durch staatliche/EU-Sicherheitskräfte kontrollierte Internierungslager gebaut, wie es gegenwärtig beispielhaft auf Lesbos geschehen soll. Eine umfassende und individuelle Prüfung der Fluchtgründe wird nicht stattfinden. Mit den Plänen sollen faktisch rechtlose Gebiete geschaffen werden, in denen bürgerliche Rechte und Freiheiten nicht mehr existieren. EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen dann den Part der Abschiebung übernehmen, wozu bereits der Ausbau der militärischen Frontex-Kräfte zur Abwehr und Unterdrückung von Flüchtlingen beschlossen wurde. Diesen Ländern wird dann die - zynischerweise als „Abschiebe-Patenschaft“ bezeichnete - unmenschliche Abschiebepraxis übertragen. Diese menschenverachtende Politik wird genau von den Ländern gemacht, die verantwortlich sind für die Ausplünderung der Länder in Afrika, die an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt sind, oder Waffen dorthin liefern. Nicht mit uns! Unser Freundeskreis Flüchtlingssolidarität wird dagegen den Protest - gemeinsam mit Freunden und anderen Organisationen - organisieren. Als ersten Höhepunkt rufen wir dazu auf, sich an den drei regionalen Herbstdemonstrationen der Montagsdemonstrationsbewegung am 10. Oktober zu beteiligen. Sie finden am Samstag, 10. Oktober 2020, um 12 Uhr, in Berlin, Düsseldorf und Stuttgart statt. Sie werden unter anderem organisiert von der bundesweiten Montagsdemobewegung, gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis.
Freundeskreis Flüchtlingssolidarität - change.org/alassa und change.org/evakuierung
Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“ oder "Moria"