Wie Laschet lauwarm einen „kalten Kapitalismus“ geißelt ...

Aus der berechtigten Empörung und der sichtbar gewordenen Kampfbereitschaft der Beschäftigten versuchte NRW-Landesministerpräsident, Armin Laschet (CDU) politisches Kapital zu schlagen. So bezichtigte er die Conti-Manager eines „kalten Kapitalismus“, da sie vorher nicht mit der Gewerkschaft und der Landesregierung gesprochen hätten. Als ob es kein Kapitalismus wäre, wenn die Unternehmer vor Entlassungen brav informieren!

In kapitalistischen Krisen wird gesetzmäßig Kapital vernichtet, so „löst“ die Bourgeoisie ihre Krisen, und Laschet als bürgerlicher Politiker im staatsmonopolistischen Kapitalismus hat sich den Monopolen dieses Landes brav untergeordnet. Entsprechend bleibt seine Entrüstung ein Sturm im kapitalistischen Wasserglas.

Laschet will sich für den Erhalt des Werkes einsetzen. Was von solchen Gebaren zu halten ist, davon können die 100 Nicht-APG-berechtigten Kumpel, die von der Ruhrkohle AG ins Bergfreie fallen gelassen wurden, ein Lied singen: Wochenlang ignorierte Laschet ihren Kampf um ihre Wiedereinstellung. Als sie im Landtag in Düsseldorf protestierten, war er zu feige, sich ihren Forderungen zu stellen. Stattdessen hetzte er öffentlich gegen die MLPD. Damit richtete er den Hauptschlag gegen die Kapitalismuskritik, die er nun vorgeblich im Munde führt.

Denn jetzt versucht er mit Pseudo-Kapitalismuskritik im Vorfeld der Bundestagswahlen 2021 und des CDU-Bundesparteitags Anfang Dezember, in dessen Rahmen der neue Vorsitzende gewählt werden soll, verloren gegangenes Vertrauen unter der Arbeiterschaft wieder zurückzugewinnen.

Vielleicht versucht er im Vorfeld des CDU-Parteitags auch schon, ein wenig Herrscherallüre an den Tag zu legen: In einer Biografie über Laschet, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dieser Tage präsentierte, lässt sich Laschets Herkunft angeblich bis zu Karl dem Großen zurückverfolgen. Nun: Auch wenn er sich vielleicht gerne in dieser Rolle sehe, ist die Monarchie in Deutschland bekanntermaßen abgeschafft. Deshalb bleibt Armin dem Großen dann doch nichts anderes übrig, als sich mit den anderen Kandidaten um den Vorsitz der CDU zu streiten.

Immerhin war es seine schwarz-gelbe Landesregierung, die die endgültige Stilllegung des deutschen Steinkohlenbergbaus besiegelt und die Politik der verbrannten Erde mitgetragen hat. Dass bürgerliche Politiker sich immer öfter genötigt sehen, Kapitalismuskritik zu üben ist der Versuch, den fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen und die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative zu kanalisieren.

Doch was ist die Alternative des Herrn Laschet? Man muss schon ganz genau hinhören, womit er die Werksschließung in Aachen abwenden will. „Intelligente Lösungen“ für Einsparungen seien seiner Meinung nach etwa die Verteilung der Vernichtung von Arbeitsplätzen auf mehrere Standorte. Nach dem Motto „Geteiltes Leid ist halbes Leid“? Soll das etwa die Idee seines „warmen“, „verträglicheren“ Kapitalismus sein? Weiter ereiferte er sich: „Es geht nicht, dass wir beim Autogipfel zusammensitzen, Milliarden bewegen um Unternehmen zu helfen und ein Unternehmen wie Continental sich so aus der Solidarität verabschiedet“. Die Arbeiterklasse ist gut beraten, nicht auf solche Verwirrungs- und Betrugsmanöver hereinzufallen. Das Beispiel Lufthansa veranschaulicht deutlich, dass auf die „rettende Hand“ des Staates kein Verlass ist. Neun Milliarden hat das Luftfahrtmonopol erhalten. Als Dank dafür, sollen zusätzlich zu den 22.000 Arbeitsplätze noch bis zu 5000 zusätzlichen Vollzeitarbeitsplätzen vernichtet werden. Der von Laschet als unsolidarisch gegeißelte Continental-Konzern zeigt auch einmal mehr, wie sich der Begriff der sogenannten „sozialen Marktwirtschaft“ abgenutzt hat. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus haben sich die Monopole den Staat komplett untergeordnet, ihre Organe sind mit denen des Staates verschmolzen. Die Arbeiterklasse braucht sich im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten der Wirtschafts- Finanz- und Corona-Krise keine reformistische Illusionen zu machen. Sie kann ihre Interessen nur gegen die Monopolinteressen und auf Kosten der Profite durchsetzen.

Die MLPD steht seit Jahrzehnten konsequent, mit Rückgrat und ohne faule Kompromisse mit ihrem ganzen Know-how und Solidarität bei und mit den Belegschaften. Mit ihren Betriebsgruppen in der Automobil- und Zuliefererindustrie fördert und führt sie den Kampf um jeden Arbeitsplatz, um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich etc. Diese (klassen)-kämpferische Richtung fürchten die Monopole, die rechte Gewerkschaftsführung und Regierungen, weswegen sie gegen die MLPD antikommunistisch hetzen um den Kampf zu spalten. Echte Kapitalismuskritik ist konsequent. Die MLPD tritt darüber hinaus für die revolutionäre Überwindung der gesamten kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung im echten Sozialismus ein. Das geht nur revolutionär!