Geldwäsche
Deutsche Bank – die nächste kriminelle Vereinigung
Nach den milliardenschweren Manipulationen der Autobauer, nach dem Wirecard-Betrug und den Cum-Ex Geschäften kommt nun die Deutsche Bank als die nächste kriminelle Vereinigung als Tageslicht. Die Deutsche Bank und anderen Übermonopolbanken des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, wie die JP Morgan Chase, die schweizerische UBS sowie die Commerzbank haben über Jahre verdeckte Geldwäsche-Geschäfte durchgeführt. Es geht um mehr als 2000 Geldwäsche-Verdachtsfälle und ein Geldvolumen von sage und schreibe zwei Billionen US-Dollar – nach dem aktuellen Stand.
In Wechselwirkung mit der Corona-Pandemie und der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise brechen die Kurse an den Aktienbörsen ein. Die Aktie der Deutschen Bank fiel um nahezu 7 Prozent. Der Stoxx-Index für europäische Bankaktien fiel um knapp 5 Prozent und damit deutlicher als der Gesamtmarkt. Die britischen Banken HSBC und Standard Chartered gaben um jeweils 4 Prozent nach. Die US-Banken JP Morgan Chase und Bank of New York Mellon, ebenso die schweizerische UBS sind mit von der Partie – und das, obwohl oder gerade weil zahlreiche Regularien derartige Geschäfte verbieten oder tarnen sollten. Zum Vergleich: Jeder Bankkunde ist dazu verpflichtet, eine Überweisungen über 10.000 Euro offenzulegen.
Der Veröffentlichung der Geldwäsche-Dateien „FinCEN Files“ (benannt nach der US-amerikanischen Anti-Geldwäsche-Behörde "Financial Crimes Enforcement Network"), ging eine internationale Recherche voraus, die zuerst das amerikanischen Online-Nachrichtenportal Buzzfeed News veröffentlicht, und mit dem Journalisten-Netzwerk ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) geteilt hatte. An der Recherche von 110 Medien aus 88 Ländern, waren auch NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung beteiligt. Die Gelder seien auch in den Kanälen der Deutschen Bank „sauber“ gewaschen worden.
Und um was für dreckiges Geld es sich hier gehandelt hat, deckten die Journalisten auch auf: Waffengeschäfte, Drogengelder etc. Kein Geld war wohl zu schmutzig, als dass die Großbanken sich dafür nicht als „Waschsalon“ hergaben – mit ordentlichem Verdienst versteht sich.
Im internationalen imperialistischen Konkurrenzkampf ist immer häufiger eine Durchdringung des internationalen Finanzkapitals mit der Mafia und Mafia-ähnlichen Organisationen zu beobachten. Nachweisbar sind Kontakte des faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump zu Figuren aus der Halbwelt, die in seinem Trump-Tower wohnen. Das ganze Gebäude hätte wohl ohne Kontakte zur New Yorker Mafia nicht gebaut werden können.
Nun heißt es mal wieder heuchlerisch: “Sicherheitssysteme“ hätten versagt. Kein Wunder, war doch der jetzige Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing jahrelang verantwortlicher Leiter der Kassenprüferabteilung - ein Schelm, der Böses dabei denkt! Die Deutsche Bank behauptet nun, alles sei unter Kontrolle. Fragt sich nur, wer hier wen kontrolliert! Bekannt ist ja auch, dass mehr als 600 Millionen US-Dollar von der Deutschen Bank Anfang 2017 in die USA und Großbritannien von Russland aus überwiesen wurden, nachdem die sogenannten Mirror Trades aufgeflogen waren - ein System, mit dem zwischen 2011 und 2015 Milliarden aus Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion über Aktienkäufe und Verkäufe ins westliche Finanzsystem geschleust wurden. Die Möglichkeit, dass die Deutsche Bank die Rubel-Gewinne von US-Präsident Donald Trump aus seinen Russland-Geschäften in die USA geschleust hat, ist gar nicht so gering. Immerhin ist die Deutsche Bank die Hausbank Trumps. "Ohne die Deutsche Bank hätte es Donald Trump vielleicht nie ins Weiße Haus geschafft,“ so Antje Passenheim vom ARD-Studio New York.
Durch Geldwäscherei werden Milliarden an Steuereinnahmen nicht getätigt. Geldwäscherei ist Bestandteil einer gigantischen Aufblähung der Spekulation. „Sie hat eine dominierende Rolle in der Weltwirtschaft eingenommen. Sie ist zu einem notwendigen, das heißt allgemeingültigen Bestandteil der Maximalprofit erheischenden Kapitalverwertung geworden.“¹ Man denke an die kriminellen Panama- und Paradisepapers, Luanda Leaks und andere. Nach jeder Enthüllung wird nach Konsequenzen gerufen, doch es passiert nichts. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin und die Europäische Zentralbank (EZB) unter direkter Kontrolle der Bundesregierung mit Finanzminister Olaf Scholz sind Teil dieses Systems und hüllen sich in Schweigen. Was sollen sie auch sagen? Lassen wir stattdessen lieber Friedrich Engels sprechen, der vor über 130 Jahren erklärte: „Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben.“²
Insofern ist nicht nur die Deutsche Bank & Co eine kriminelle Vereinigung, sondern im Kern das ganze staatsmonopolitische System, „wo die Monopole den Staat nicht nur vollständig unter ihre Herrschaft untergeordnet, ihre Organe mit denen des Staatsapparates verschmolzen und die wirtschaftliche und politische Macht über die gesamte Gesellschaft errichtet“ haben“.³ Die Konsequenz aus all dem kann nur sein, auf revolutionäre Weise ein Wirtschaftssystem zu errichten, in dem all das ausgeschlossen ist, und in dem zugunsten der Massen gewirtschaftet wird. Das ist der echte Sozialismus.