Bewusstseinsbildung ausbauen!

Kurz nach den Kommunalwahlen wird ein faschistisches Netzwerk in der Polizei im Ruhrgebiet bekannt. Aufgedeckt sind bereits faschistische Verstrickungen in weiteren Polizeieinheiten, der Bundeswehr, dem KSK-Kommando und Geheimdiensten. Dass sich die Rechtsentwicklung so breitmachen konnte, ist Ergebnis des Antikommunismus: Als Beschäftigte des Klinikums Essen bereits im Sommer gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, wurden kämpferische Vertrauensleute von der Essener Stadtspitze und von der Polizeiführung dafür aggressiv attackiert. Essens CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen noch im Juni: „Ich stelle ich mich vor unsere Ordnungskräfte.“

Der Poli­zeipräsident für Essen/Mülheim, Frank Richter, zeigte sich jetzt erschüttert über die Ereignisse. Vor kurzem gab es nach Rassismusvorwürfen an die Polizei noch Anzeigen gegen Antifaschisten wegen Beleidigung! Die MLPD, die seit zwei Jahren auf faschistoide Tendenzen in der Polizei in Essen-Steele oder -Altendorf hinweist und diese bekämpft, wurde mit brutalen Polizeieinsätzen und Klagen überzogen. Strafandrohungen von über 5000 Euro stehen derzeit zu Buche. Der Antikommunismus wurde zum Dünger für den Rassismus in der Polizei. Das Gelsenkirchener Ergebnis der AfD von 12,9 Prozent ging durch die bundesweiten Medien. Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) „alarmiert … das Abschneiden von Populisten“. Womit hat sich die Stadtspitze denn die letzten Monate beschäftigt? Mit einer Kampagne, die Tausende Euro Steuergelder gekostet hat, gegen die Aufstellung der Lenin-Statue in Horst. Die AfD sah sich bestätigt. Wer Anti­kommunismus verbreitet und den Faschisten damit den Weg bereitet, muss zurücktreten! Das gilt mindestens für Innenminister Herbert Reul (CDU) in NRW, den Polizeichef und den Oberbürgermeister in Essen!

Klassenkampf ist immer ein „Stoß entgegengesetzter Kräfte aufeinander“.¹ Es sind die Herrschenden, die reagieren müssen: Gegen den fortschrittlichen Stimmungsumschwung sowie das wachsende Ansehen des Sozialismus und der MLPD führen sie eine antikommunistische Offensive. Gegen fortschrittliche Bündnisse, in denen auch Mitglieder der MLPD mitarbeiten, wurde dieser Anti­kommunismus im Kommunalwahlkampf selten offen verbreitet.

Das Mittel der Wahl war meist feige und intrigant mit Hetze über das Internet und Gerüchte. „Es ist grausam, was man über euch im Internet lesen muss“, sagte mir eine Freundin in Solingen. Eine offene und sachliche Auseinandersetzung wurde unterdrückt. Klar, denn in direkter Konfrontation mit der Freiheitsideologie des Kommunismus ist der Antikommunismus immer unterlegen. Gleichzeitig gelang es der Regierung, während der Corona-Krise das Vertrauen in die bürgerlichen (politischen) Institutionen und den Staat um 22 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr zu heben² und die Vertrauenskrise zeitweise zu überlagern.

Unsere Antwort darauf muss sein, in der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ noch besser bewusstseinsbildend zu arbeiten: Wie der Antikommunismus ultrareaktionäre bis faschistische Tendenzen befördert; wie er mit Lüge, Intrige und Halbwahrheiten arbeitet; wie er in seiner modernen Variante immer neue Illusionen in den Kapitalismus befördern will.

Offensive geht nur mit Bewusstseinsbildung!