Belarus
Streik der Kali-Bergarbeiter vom Gericht für illegal erklärt
Am 11. September hat das Minsker Bezirksgericht entsprechend der Forderung der Staatsanwaltschaft den Streik der Kali-Bergarbeiter für „illegal“ erklärt.
Die Kaliarbeiter waren am 17. August in den Streik getreten mit der Hauptforderung nach Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko. Lukaschenko bedrohte sie mit Rausschmiss und weiten Strafen, so dass sie in die Gruben wieder einfuhren, dort aber Dienst nach Vorschrift machten. Der Gerichtsbeschluss ist - mitten in einem gerechten Kampf gegen Willkürherrschaft, Wahlfälschung und Tausenden Festnahmen von Demonstranten - eine Provokation. Acht Bergleute sind inzwischen bereits entlassen worden, darunter der Leiter des Streikkomitees, Anatoli Boku.
Die Rechtsabteilung des Kalikonzerns Belaruskali erklärte sofort, dass dieser Gerichtsentscheid für sie freie Hand für Disziplinarmaßnahmen gegen die Kumpel bedeutet.
Diese Willkür darf nicht durchkommen! Schickt Solidaritäts- und Protestbriefe an das Streikkomitee, bzw. das Bezirksgericht.