Seehofer untragbar - Rebellion der Flüchtlinge auf Lesbos gerechtfertigt!

Diese an Zynismus nicht zu überbietende Ankündigung - europaweit will man 400 (!) Flüchtlinge aufnehmen - wird politisch damit begründet, dass es einen sogenannten Pull-Effekt habe, wenn die Flüchtlinge in Europa sicher untergebracht werden. Nein, Herr Seehofer und Konsorten! Alle diese Menschen verlassen ihre Heimat nicht aus freien Stücken!

Der Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Post (SPD), der sich schon seit geraumer Zeit für die Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria in Deutschland eingesetzt hat - im Unterschied zu seiner Partei im Bundesmaßstab - kommentiert: "Wir reden hier über Menschen! Und es ist Gefahr im Verzug. Oder in einem noch einfacheren Vergleich: Wenn ein Haus brennt zwischen zwei Ortschaften, dann streitet man sich doch nicht über die Zuständigkeit der örtlichen Feuerwehren, sondern es löscht der, der zuerst vor Ort ist."

Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik

Selbst die lächerlich geringe Zahl von 150 - das sind 1,2 Prozent - gesteht Seehofer erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit zu. Zehntausende demonstrierten in den letzten Tagen auf Deutschlands Straßen für die Aufnahme der Flüchtlinge und gegen die ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU. 180 Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen. Bis hinein in die CDU geht die Kritik. Allerdings ist das Lamento bürgerlicher Politikerinnen und Politiker, auf Lesbos seien die "Werte Europas" verbrannt, die reine Heuchelei. Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis und macht eine reaktionäre imperialistische Politik. Die Katastrophe von Moria ist ein Ergebnis dieses Politik. Seehofer will diese Politik unter dem Vorwand von Moria weiter verschärfen und verlangt den Bau von "Asylbewerber-Zentren" am Außenrand Europas. Das sind Hochsicherheitsgefängnisse! Abgelehnte Asylbewerber könnten dort Monate, wenn nicht Jahre festgehalten werden.

Flüchtlinge in Moria nicht nur Opfer, sondern auch Kämpfer

Die Männer, Frauen und Kinder auf den Straßen in Lesbos leben elend und sie haben Angst. Aber sie versinken nicht im Elend, wie das manche bürgerlichen Medien glauben machen wollen. Ein Teil von ihnen organisiert sich, sie helfen sich gegenseitig. Gestern haben sie eine große Demo durchgeführt, sie stellen Forderungen. Soeben - kurz vor 11 Uhr - erreicht uns die Meldung, dass gerade wieder eine Demonstration auf Lesbos begonnen hat. Rote Fahne News wird berichten.

Michalis Aiwaliotis von der Selbstorganisation OXI, Partner der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International in Deutschland, berichtet: "Heute war ein sehr anstrengender Tag. Wir sind seit drei Tagen ständig auf den Beinen. Wir waren gerade einkaufen; Lebensmittel, die Leute haben Hunger. Es ist warm, wir brauchen viel Wasser. Wir kaufen Sachen, die man sofort aus der Hand essen kann. Tomaten, Zwiebeln, Knoblauch, Schafskäse, Oliven. Die Menschen sind seit drei Tagen auf der Straße. Die Frauen und Kinder sind auf den Friedhof geflüchtet. Die aufgefahrene Polizei in Kampfausrüstung sah erschreckend aus, als ob sie es mit bewaffneten Kriminellen zu tun hätten. Wir haben unsere Struktur, die Selbstorganisation. Wir wissen genau, wer was braucht. Wir müssen aber auch aufpassen, da es auch Banden gibt, die die Lebensmitteltüten klauen und wegrennen und schnell ein Messer ziehen. Die Demonstration war ganz wichtig und berechtigt. Sie wollen nicht mehr eingesperrt sein und wie streuende Hunde leben. Es gab auch Blocks von Einwohnern, die nicht wollen, dass Moria wieder aufgebaut wird. Das ist auch eine berechtigte Forderung der Insulaner. Die EU-Flüchtlingspolitik wird auf Kosten der Flüchtlinge und der Insulaner gemacht. Sie wollen sie nicht. Die Brandstifter, die sitzen in Athen und in Europa. Die Demonstration wurde friedlich beendet. Sie ist eigentlich gar nicht beendet, da alle auf der Straße sind."

Große Solidarität in Deutschland

Vielerorts finden Demonstrationen, Kundgebungen, Solidaritätsaktionen statt. Solidarität International, der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, MLPD, REBELL, Frauenverband Courage ... sind tatkräftige Initiatoren. Am kommenden Montag machen die Montagsdemonstrationen die Flüchtlingssolidarität ganz besonders zu ihrer Sache.

Ein Korrespondent aus Halle schreibt: "Alle hatten wir von den furchtbaren Zuständen gelesen, unter denen Menschen auf der Flucht in Moria leben müssen. Und dann noch diese Brandkatastrophe. Wir wollten was tun, den Menschen irgendwie sofort helfen, denn so verstehen die meisten von uns auch ihren Job, hier im Kundenservice der HAVAG. Während die Bundesregierung immer noch nur redete und diese und jene Absichten zum Helfen in Aussicht stellte, haben wir gehandelt und Ruck Zuck in unserem Team 84 € gesammelt. Ein Kollege hat das Geld noch am gleichen Tage auf das Konto von Solidarität International überwiesen. Das war Dienst am Menschen - eben mal "Kunden"dienst International!"

Freundinnen und Freunde von SI Hamburg und der dortigen Courage-Gruppe laden heute zu einer Kundgebung um 14 Uhr auf dem Rathausmarkt ein. Rote Fahne News wird weitere Berichte und Korrespondenzen veröffentlichen.

Moria-Aktionsprogramm von Solidarität International

In einer Presseerklärung schreibt SI Emscher-Lippe: "Mit dem verheerenden Brand auf Lesbos im Lager Moria ist auch die zuvor geleistete Soforthilfe, die Solidarität International mit vielen Mithelfern geleistet hatte, zerstört worden. Vernichtet wurde die Nähmaschinen-Werkstatt, die durch die 70 Nähmaschinen vom Frauenverband Courage aufgebaut werden konnte. ... Im Rahmen des Solidaritätspaktes zwischen Solidarität International (SI) und der Selbstorganisation der Flüchtlinge und der armen Bevölkerung auf Lesbos „OXI“ wird auch jetzt Soforthilfe geleistet. Vor allem bleibt unsere gemeinsame Forderung an die BRD und die EU, diese menschenverachtenden Flüchtlingscamps in der Ägäis sofort aufzulösen und die Menschen menschenwürdig unterzubringen!" (Hier die Pressemitteilung in voller Länge im pdf-Format)

Wir bekräftigen unser aktuelles Aktionsprogramm:

• Verbreitung der Petition:
  „Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten – Abschiebungen stoppen – Sofort!“
• Sofortige Organisierung von Protestaktivitäten
• Fortsetzung der humanitären Spendensammlung, von der 100 % direkt für die Flüchtlinge aus dem Lager Moria verwendet werden:
  Konto: Solidarität International e.V.
  IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
  Stichwort Moria"