Klartext
Propaganda-Schlacht um Giftanschlag
"Zensur durch Lärm“ - so werden Propagandaaktionen benannt, besonders, wenn Geheimdienste dabei mitmischen. Man überschwemmt alle Medien-Kanäle mit einer Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen. Und so wird jede Menge Lärm gemacht um den Giftanschlag auf den russischen Politiker Alexej Nawalnij. Ohne stichhaltige öffentliche Beweise drohen Imperialisten aus der EU – und besonders Deutschland – mit immer heftigeren Reaktionen auf den angeblich sicheren Täter im Kreml.
Zweifellos ist es dem ultrareaktionären Staatschef Putin zuzutrauen, einen Konkurrenten auszuschalten und eine Drohung an Protestierende in Russland und Belarus auszusenden. Putins Geheimdienst wäre nicht zum ersten Mal an Morden und Giftanschlägen beteiligt. Genauso fragwürdig ist die Heuchelei der Herrschenden in Deutschland. Nawalnij lässt man per Charterjet einfliegen – im Mittelmeer ertrinken täglich Dutzende Menschen, und die Regierung rührt keinen Finger, sondern setzt auf den unmenschlichen Abschreckungseffekt.
Navalnij ist alles andere als ein Demokrat oder Menschenrechtler, wie er von Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas hingestellt wird. Es gelingt ihm, den Unmut vieler Menschen gegen die allgegenwärtige Korruption des Putin-Regimes zu mobilisieren. Er selbst vertrat verschiedene Großkonzerne und profilierte sich mit nationalistischen und rassistischen Kommentaren.
Auch wenn Russlands westliche imperialistische Konkurrenten das Land schon länger mit Sanktionen überziehen – einig sind sie sich keineswegs. So fordert der Möchtegern-Parteivorsitzende der CDU, Norbert Röttgen, die Arbeiten an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen. In diesen Chor stimmt auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ein. Genau das wollen schon lange die US-Imperialisten – sie fordern stattdessen mehr Absatz ihres Fracking-Gases in Europa.
Eine veränderte NATO-Strategie richtet sich wieder unmittelbarer gegen die imperialistischen Konkurrenten Russland und China. Anna Bartholomé, Mitglied im Zentralkomitee der MLPD
Die meisten Monopolvertreter und die SPD sträuben sich allerdings dagegen. BASF und E.on haben Milliarden in die Pipeline investiert: und der Ex-Kanzler
und vormalige SPD-Parteichef Gerhard Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG. Sie fordern teils in scharfem Ton die stärkere Beachtung der europäischen imperialistischen Interessen auch gegenüber den USA.
„Viel Lärm um nichts“ ist das Ganze allerdings nicht. Seit Monaten steigern sich die aggressiven Töne vor dem Hintergrund der tiefen Weltwirtschafts-, Finanz-
und Corona-Krise. Eine veränderte NATO-Strategie richtet sich wieder unmittelbarer gegen die imperialistischen Konkurrenten Russland und China. Provokativ werden Abrüstungsabkommen gekündigt und Truppen an den russischen Ostgrenzen verstärkt. Angesichts der verschärften allgemeinen Kriegsgefahr heißt es, klaren Kopf bewahren und sich vor keinen Karren imperialistischer Aggression spannen zu lassen.
