Der Kampf gegen Gewalt an Frauen rückt auch in Deutschland in den Fokus

Mitten in der wachsenden Gewalt an Frauen während der Corona-Pandemie begannen die faschistische türkische und die erzreaktionäre polnische Regierung, die Istanbul-Konvention, den wichtigsten Frauenschutzvertrag in Europa, anzugreifen. Die faschistische Orbán-Regierung stoppte im Mai die Ratifizierung dieses Menschenrechtsvertrags. Gewalt an Frauen soll demnach kein Verbrechen mehr sein. Dies wurde mit dem Schutz „traditioneller Werte“ begründet. Welche traditionellen Werte sollen denn geschützt werden? Dass Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch Gefängnis droht wie in Polen? Dass nach Erdoğan ein Vergewaltiger straffrei ausgeht, wenn er sein Opfer danach heiratet, Minderjährige eingeschlossen? Das sind die „traditionellen Werte“ der patriarchalen Unterdrückung der Frau! Zurecht erhebt sich auch die kämpferische Frauenbewegung in der Türkei und Polen dagegen und stärkt sich die internationale Solidarität! In Deutschland bildete sich gegen die rechten Attacken ein Zusammenschluss aus Frauenrechtsorganisationen, Verbänden und Fachfrauen zum Erhalt der Konvention. Dieser Zusammenschluss muss allerdings noch viel breiter werden.

Auch in Deutschland gehen die Frauen mehr und mehr in die Offensive gegen diese Gewalt, mit Forderungen, mit Protestaktionen und mit Bewusstseinsbildung. Neue Wege beschritt der Frauenverband Courage im vergangenen Jahr nach der fast tödlichen Messerattacke eines Stalkers auf Seda, eine junge Gelsenkirchener Mutter, indem er die Solidarität praktisch organisierte. Zusammen mit der MLPD Gelsenkirchen, dem Freundeskreis Seda, Freundinnen und Freunden aus der Nachbarschaft, dem Sportverein, Familienmitgliedern und vielen anderen wurde die Bewegung „Wir sehen nicht mehr weg, wir schweigen nicht mehr“ initiiert. Diese Bewegung wurde zum Schutzschirm, stärkte die Gefühle und den Mut, mit der Situation umgehen zu können, entwickelte eine Kritik an der Polizei, die die vielen Anzeigen nicht ernst genug genommen und das ausgesprochene Kontaktverbot nicht kontrolliert hatte, begleitete das Opfer bei Gericht. Das alles stärkte das Frauenbewusstsein, dass Gewalt an Frauen keine Privatsache sondern ein Ausdruck der gesellschaftlichen Stellung der Frau ist und die Frauen dafür kämpfen müssen, damit sich etwas ändert.

Partnerschaftsgewalt eine der häufigsten Straftaten

Tatsächlich ist Partnerschaftsgewalt in Deutschland mit die häufigste Straftat. Doch nur 114.000 weibliche Opfer wurden 2018 in der Kriminalstatistik erfasst. Im Fall einer Anzeige „kann“ die Polizei ein Kontaktverbot und einen Wohnungsverweis aussprechen. Doch so lange jede zweite Frau in einem Frauenhaus abgewiesen werden muss und Kontaktverbote kaum kontrolliert werden, ist eine Anzeige für viele Frauen tatsächlich ein Risiko. Zwar hatte das Bundesfamilienministerieum für 2019 6,1 Millionen Euro bereitgestellt für Schutz- und Hilfsprojekte, doch die Frauenhäuser kritisieren, dass die umfangreiche Bürokratie das Abrufen der Beträge behindert. Die langjährige verlässliche Arbeit der Frauenhäuser hat einen wichtigen Anteil daran, dass die Notwendigkeit gesetzlich garantierter Frauenschutzräume heute im öffentliche Bewusstsein ist.

Gewerkschaftliche Frauenbewegung gegen Gewalt an Frauen

Auch die gewerkschaftliche Frauenbewegung geht gegen Gewalt an Frauen in die Offensive. So beschloss die 21. Bundesfrauenkonferenz der IG Metall im Frühjahr 2019 als Bestandteil ihrer Arbeit den Kampf gegen Gewalt an Frauen. Selbstverteidigungskurse und Beschwerdestellen auf Betriebsebene werden eingerichtet. An jedem 25. November (Internationaler Kampftag gegen Gewalt an Frauen) beteiligen sich Gewerkschafterinnen an Aktionen und Kundgebungen. Als Schlussfolgerung aus erlittener Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz entstand im Sommer 2019 die ILO-Konvention. Stefanie Nutzenberger (ver.di Bundesvorstand) fordert von der Bundesregierung die schnelle Anerkennung. Terre des Femmes startete eine„Mitmach-Aktion“ für die Nachbarschaft mit Abreißzetteln einer Hilfetelefonnummer. Eine starke Quelle des Kampfes gegen Gewalt an Frauen ist außerdem die Frauenpower gegen die AfD. Deren Provokation, dass sie die Gleichstellung von Mann und Frau beenden und alle entsprechenden Gesetze, Vorschriften, Steuer- und Fördermittel abschaffen will, das fordert eine wachsende Zahl von Frauen heraus. All das zeigt, dass die kämpferische Frauenbewegung eine Kraft ist im Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt.