Suse Bader
Unterlassungsklage erfolgreich: Glückwunsch, Frau Hänel!
„Das ist ein voller Erfolg, Herr Annen wird verurteilt und er muss bezahlen“, so der Anwalt von Kristina Hänel, Alexander Hoffmann, zum Urteil zur Unterlassungsklage von Kristina Hänel gegen den militanten Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen und Holocaustleugner Klaus Günter Annen.
Der Prozess fand am 21. August vor dem Hamburger Landgericht statt. Der Beklagte erschien nicht vor Gericht, sein Anwalt war weder über Handy, Festnetz noch via Skype erreichbar. So tagte das Gericht in seiner Abwesenheit. Das Landgericht Hamburg urteilte am Montag, dass der Betreiber der Internetseite "babycaust.de" die Schwangerschaftsabbrüche der Gießener Ärztin nicht mit dem Holocaust vergleichen darf.
Das ist unbestritten ein Erfolg dieses Zivilprozesses. Der Holocaust, so die Richterin, steht für die Vernichtung von unzähligen Leben. Der von Annen verwendete Begriff „Entartete“ spreche Frau Händel selbst das Recht zum Leben ab.
Bei mir als Prozessbesucherin bleibt trotz dieses Erfolgs ein bitterer Geschmack zurück. Denn die Klage auf Schmähkritik und Hetze wie zum Beispiel „an den Händen von Frau Hänel klebt Blut“, „sie begeht menschenverachtende Verbrechen“ wies das Gericht zurück. Dies sei vom Grundrecht auf „freie Meinungsäußerung“ gedeckt und müsse „in einer pluralistischen Gesellschaft“ hingenommen werden, so Richterin Simone Käfer.
Es ist ungeheuerlich, dass solche Aussagen auf der Website „babycaust.de“ munter verbreitet werden dürfen. Als ob es einen Unterschied zwischen den Klagepunkten gäbe. Frau Hänel nahm ihre Klage an diesem Punkt zurück - mit der Erklärung, dass von Klaus Günter Annen eine Bedrohung für ihr Leben ausgehe. Sie habe Angst um ihr Leben, denn seit dem faschistischen Mord an Walter Lübcke „änderte sich was in Deutschland“.
Doch nicht erst mit der Ermordung von Walter Lübcke wurde ein Klima geschaffen, das Faschisten und ihre menschenverachtende Ideologie unter dem Stichwort „Meinungsfreiheit“ aufwertet. Die Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien hat das ermöglicht. Fortschrittliche Menschen, auffallend viele Frauen, erhalten faschistische Morddrohungen wie zum Beispiel Janine Wissler, Seda Basay-Yildiz, Monika Gärtner-Engel.