Schwangerschaftsabbruch
Kein Fußbreit den Faschisten! Weg mit der Kriminalisierung von Ärzten und Schwangeren!
Wir wünschen der mutigen Ärztin Kristina Hänel viel Erfolg bei ihrem Gerichtsprozess gegen den Holocaustleugner und Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen!
Der Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und die Faschisierung ist fester Bestandteil der frauenpolitischen Linie der MLPD. Kommt am Freitag, 21. August, zahlreich zum Landgericht Hamburg, wo um 10.30 die Unterlassungsklage der Allgemeinmedizinerin verhandelt wird. Die MLPD fordert: Ersatzlose Streichung des §218 und §219a! Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung! Kostenlose Verhütungsmittel und Prävention!
Die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien hat den Weg frei gemacht für die Strafverfolgung von Medizinern die über einen Schwangerschaftsabbruch sachlich informieren. So führen unter dem Druck militanter Abtreibungsgegner und der Kriminalisierung bundesweit immer weniger Praxen einen Schwangerschaftsabbruch durch. Der §219a im Strafrecht, der 1933 von den Hitler-Faschisten eingeführt wurde und Werbung für Abtreibungen verbietet, ermöglicht dies.
„Die Kontrolle der Fortpflanzung zielt vor allem auf Schaffung und Erhalt menschlichen Lebens entsprechend des Ausbeutungs- und Unterdrückungssystems. Das findet weltweit seinen Niederschlag in staatlichen Gesetzen...“ („Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau“, S. 70).
Unter dem Druck der Frauenbewegung nach Streichung des §219a brachte die Bundesregierung im Januar 2019 eine „Reform“ heraus: Ein Hinweis auf den Websites ist erlaubt, Information zu Abbrüchen bleibt verboten. Das Ziel sei: „Die Vorschrift des §219a des Strafgesetzbuches schützt das Rechtsgut des ungeborenen Lebens...“. Ähnliche Worte finden sich auch bei den sogenannten Lebensschützern wie Klaus Günter Annen deren faschistisches Menschenbild u. a. darin zum Ausdruck kommt, dass er Frau Hänel als „Entartete“ bezeichnet. Im Hitler-Faschismus wurden Kommunisten, Sinti und Roma, Juden als „Entartet“ bezeichnet und systematisch ermordet. Bücher von Heine, Goethe, Kästner und vielen mehr wurden als „entartete Literatur“ verbrannt.
Weltweit erleben wir Angriffe auf erkämpfte Frauenrechte insbesondere auf das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft. Das ist Bestandteil der Krise der bürgerlichen Familienordnung die untrennbar mit der Verschärfung der doppelten Unterdrückung der Masse der Frauen verbunden ist. Aber vor allem erleben wir, wie weltweit Frauen entschlossen und stolz für dieses Recht au die Straße gehen!