Frauen gegen Rechtsentwicklung und faschistische Tendenzen

Einschüchterungsversuche gegen fortschrittliche Lehrerinnen durch AfD-Anfragen und Diffamierungen empören viele Menschen. Selbstbewusste, fortschrittliche und linke Frauen sind für Reaktionäre und Faschisten besondere Zielscheibe ihres Hasses und ihrer Frauenverachtung. Übelste sexistische Beleidigungen gegen ihre Bewegung waren den „Omas gegen Rechts“ am 8. August eine erfolgreiche Reise nach Halle wert, um dem faschistischen Sven Liebig zu zeigen, dass sie seine Umtriebe nicht dulden.

"Nein zur Frauenhölle"

Von rechten und faschistoiden Kräften wird europaweit eine Kampagne gegen die „Istanbul-Konvention“¹ organisiert, die Türkei und Polen haben ihren Austritt beschlossen. Ihr Frauenbild deckt sich mit dem der faschistischen Hitler-Diktatur: Frauen sollen (mindestens drei) Kinder gebären, sich aus der Politik raushalten und Männer über ihr Leben bestimmen lassen – einschließlich des Rechts auf Mord. Die polnischen Frauen organisierten sofort nach Bekanntwerden großangelegte Proteste. „Nein zur Frauenhölle“, „Nein zur Legalisierung häuslicher Gewalt“ waren ihre Parolen.

Einige von vielen Gründen, die antifaschistische, überparteiliche Zusammenarbeit unter den Frauen in Deutschland und weltweit voranzubringen. Dafür spricht sich die Erklärung des 12. Frauenpolitischen Ratschlags in Erfurt aus: „Wir stehen gegen ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Kräfte. Wir stehen für fortschrittliche, demokratische und konsequent antifaschistische Werte und Politik. Wir wenden uns gegen die Verharmlosung der Gefahren von rechts. Wir stehen solidarisch mit Migrantinnen und Migranten, und wir wissen (frei nach Maria Noichl): 'Mit den Braunen kommt der Krieg!'“

Erfurter Aufruf findet breite Unterstützung

Die Initiative von zehn Frauen aus Linkspartei, MLPD, SPD, Yeni Kadin, ADKH, ver.di und IG Metall auf dem 12. Frauenpolitischen Ratschlag, der am 3. November 2019 in Erfurt stattfand, für den Aufruf „Es ist der kleinste, aber ein dringend notwendiger gemeinsamer Nenner“² wurde begeistert begrüßt.

Über 200 Frauen und 25 Männer haben inzwischen den Aufruf unterzeichnet. Über 30 gewerkschaftlich aktive Frauen der IG Metall, 30 von ver.di, weitere von der IG BAU, DGB-Vertreterinnen, Frauen aus der GEW, Mitglieder der Linkspartei und aus bürgerlichen Frauenorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, Antifaschisten, Omas gegen Rechts, Freidenker, Friedensaktivisten, Kulturschaffende, Städträtinnen und so weiter haben sich öffentlich dazu positioniert, sich nicht durch antikommunistische Vorbehalte spalten zu lassen.

Überparteilich zusammenarbeiten und Differenzen austragen

Über weltanschauliche und parteipolitische Differenzen hinweg gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung und faschistische Tendenzen zusammenzuarbeiten, ist ein großes Bedürfnis. Zig Gespräche fanden statt, bei denen auch die Auseinandersetzung über das Trennende geführt wurde. „Wenn die MLPD da mitarbeitet, werde ich nicht unterschreiben!“ - dieses Argument war dabei unter anderem zu hören. Genau gegen diese Spaltung durch den Antikommunismus, durch subtile Vorbehalte und ungerechtfertigte Kritiken, richtet sich der Aufruf.

Nicht alle Diskussionen sind erschöpfend ausgetragen. Der gemeinsame Kampf gegen die Rechtsentwicklung braucht beides – die Einheit in den Aktivitäten und eine streitbare solidarische Auseinandersetzung über Parteigrenzen hinweg. Gemeinsam im Widerstand gegen faschistische Provokationen, Aufmärsche, Drohungen und Angriffe, in der Solidarität mit den Betroffenen und im Fertigwerden mit dem Antikommunismus.