Faschisierung
AfD im bayerischen Landtag will ICE-Terrorgruppen
Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern hat die Landtagsfraktion der faschistischen AfD in Bayern gefordert, dass eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von Flüchtlingen nach dem Vorbild der US-Terrortruppe ICE geschaffen werden soll.
Damit fordern sie bürgerkriegsähnliche Zustände, wie in den USA. Dort – vor allem in Minneapolis – machen Trumps Paramilitärs nicht nur Jagd auf Flüchtlinge, sondern auf alles, was ihnen politisch im Wege ist. Mittlerweile gibt es alleine in dieser Großstadt mindestens zwei Todesopfer zu beklagen. Die ICE-Agents schießen offensichtlich scharf auf alles, was ihnen misslich ist.
Mit dieser Truppe hat sich Donald Trump eine Art neue SA geschaffen: Vermummte und im Grauzonenbereich agierende Faschisten, für den Straßenterror!
Insofern wundert es auch nicht, dass die AfD-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, den genauen Charakter dieser Truppe erst nach einer Regierungsübernahme in Bayern klären will. Als fortschrittlicher Mensch ahnt man, was dann an Übergriffen in bayerischen Großstädten passieren wird.
Diese Pläne rufen berechtigt die Kritik, den breiten Protest und Petitionen dagegen auf den Plan. Der Verein Better Police sieht darin eine „Gefahr für Menschenrechte" und warnt vor der "Normalisierung staatlicher Rechtsverstöße ... Das ist Faschismus.“ Mit einem solchen Vorgehen werden "Asylbewerber/innen als reines Risiko betrachtet, nicht als Menschen mit Rechten".¹
Zum Abschluss: Das Geld, das die AfD in diese Paramilitärs stecken will, will sie bei der Klimaschutz-Agentur einbehalten. Diese soll nämlich ersatzlos gestrichen werden.
Deshalb muss die AfD gestrichen werden, und zwar durch ein Verbot auf Grundlage des gültigen Potsdamer Abkommens!