Katastrophale Explosion im Libanon – Beschleuniger der gesamtgesellschaftlichen Krise

Die katastrophale Explosion von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut war nicht das Ergebnis eines Unfalls, sondern eines Verbrechens. Dokumente belegen, dass verschiedene Behörden zehnmal Alarm schlugen – vergeblich.¹ Doch wie so oft in solchen Situationen gibt es nur „Unschuldige“. So wies der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab jede „Verantwortung für die wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes“ zurück.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) schiebt den Schwarzen Peter an die libanesische Regierung, die „grundlegende Reformen“ versäumt habe. Gemeint ist damit die Absicherung der Maximalprofite für Investitionen der imperialistischen Länder. Es ist aber gerade das herrschende System der Ausbeutung und Unterdrückung des Libanon, das für die wirtschaftliche, politische, soziale und ökologische Katastrophe – einschließlich der grassierenden Korruption willfähriger Politiker – verantwortlich ist.

Verschiedene Imperialisten wittern nun Morgenluft – Stichwort „Neuaufbau“ – im Kampf um die Neuaufteilung ihres Einflusses im Libanon. Die neuimperialistische Türkei will den Hafen wieder aufbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht im Libanon ein Land „von strategischer Bedeutung“.² Wohl kaum zufällig vor dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron forderte eine lancierte Online-Petition, Libanon für zehn Jahre erneut unter das Mandat der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zu stellen. Zur Diskussion darüber berichtete ein arabisches Online-Magazin: „Einige meinten, ‚Der Libanon war zu keiner Zeit ein unabhängiges Land‘, und drückten damit aus, dass der Vorschlag keine Lösung für die komplizierte Situation im Land ist.“³

Im Libanon kann man inzwischen von einer beginnenden gesamtgesellschaftlichen Krise sprechen. Der Ausweg für die libanesischen Massen kann nur in einer konsequent antiimperialistischen Revolution als Bestandteil des Prozesses der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution liegen. Es ist bewundernswert, wie viele Libanesen in ihrem Überlebenskampf nach der Katastrophe keineswegs nur an das Nächstliegende denken. Den Ruf „Revolution, Revolution“ hört man immer wieder bei den täglichen Protesten. Zugleich brauchen die Kämpfenden dafür internationale Solidarität und Hilfe – einschließlich Geldspenden.

Entscheidend ist die Stärkung der Organisiertheit der Massen im Libanon. Die ICOR-Konferenz Naher und Mittlerer Osten, die im Herbst 2019 in Beirut stattfand, leistete für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch ebenso wie für den Zusammenschluss wichtiger Kräfte einen wertvollen Beitrag. Sie schlug allen antiimperialistischen, antifaschistischen und revolutionären Kräften der Region vor, sich dem Aufbau einer weltweiten antiimperialistischen Einheitsfront anzuschließen.