Libanon
"Sturz des mörderischen Regimes und seines von außen unterstützten politischen Systems!“
Die Kommunistische Partei Libanon ist der Ansicht, dass die große nationale Katastrophe infolge der Zerstörung des Hafens von Beirut und vieler Stadtteile der Hauptstadt, bei der mehr als hundert libanesische Bürger und Ausländer ums Leben kamen und zusätzlich Tausende verletzten, nur als schweres Verbrechen der Regierung gegen die Nation und das Recht des libanesischen Volkes angesehen werden kann. ...
In diesem Zusammenhang spricht die Kommunistische Partei den Libanesen und Einwohnern, die ihre Angehörigen, Verwandten und Freunde verloren haben, ihr herzliches Beileid aus und ist solidarisch mit Zehntausenden, die heute die wirtschaftlichen und lebensbedrohenden Folgen dieser nationalen Katastrophe tragen. Sie betont die folgenden Punkte:
1. Für dieses Katastrophenverbrechen, unabhängig von seinen direkten Ursachen, trägt die derzeitige Regierung die Verantwortung. … Es ist das autoritäre System, das an seinem mörderischen Regime festhält. Es hat den Staat zu einem Gebiet von Sekten- und Parteikontingenten gemacht hat. Es setzte das Land mehr und mehr mehr ausländischer Einmischung und amerikanischem Druck aus. Dies schwächte die Widerstandsfähigkeit und führte dazu, dass alle Fähigkeiten zum Aufbau der grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen, die den Bedürfnissen der Bürger entsprechen, verloren gingen, einschließlich der Katastrophenresilienz.
In diesem Zusammenhang fallen die Folgen des gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruchs und die offensichtliche Unfähigkeit, die einfachsten öffentlichen Dienste zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der Eskalation der Strom- und Kraftstoffkrise zu sichern - die Vorläufer der großen Katastrophe, die gestern im Hafen von Beirut gipfelte und deren Auswirkungen auf den weiteren wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch waren. ...
Die Hauptaufgabe die heute vor den Kräften des demokratischen Wandels stehen, bestehen darin, daran zu arbeiten, diese Regierung zu stürzen und eine unabhängige Übergangsregierung außerhalb des herrschenden Systems zu etablieren, deren oberste Priorität darin besteht, das derzeitige politische System zu liquidieren und einen modernen demokratischen Nationalstaat aufzubauen, der in der Lage ist, der dreidimensionalen Krise des Landes zu begegnen, die durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch, die Corona-Epidemie und ihre Auswirkungen dargestellt wird. In diesem Zusammenhang bekräftigt die Partei, dass sich die Libanesen heute an einem historischen Scheideweg befinden, von dem es kein Zurück mehr geben kann, und dass die Explosion des Hafens eine neue qualitative Phase eröffnet und die einzige Option beschleunigt hat, die sie jetzt haben, um diesen Staat und einen neuen Gesellschaftsvertrag aufzubauen. ...