Monopol- und Kapitalistenverbände laufen Sturm

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen einen Entwurf für ein Gesetz vorlegen, das Konzerne darauf verpflichten soll, dass in "globalen Lieferketten" die Menschenrechte gewahrt werden. Dies ist eine Reaktion auf wachsende weltweite Kritik an unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Hungerlöhnen, zum Beispiel in den Textilfabriken von Bangladesch, die für internationale Monopole produzieren.

Obwohl dieses Gesetz garantiert keinen Damm gegen Ausbeutung und Unterdrückung errichten wird, laufen Monopol- und Kapitalistenverbände Sturm dagegen. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, sagte: "Ein nationales Lieferkettengesetz würde die Textilhändler in Deutschland im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligen." Neben höheren Kosten seien auch Rechtsunsicherheiten programmiert. "Die Unternehmen dürfen nicht als Ersatzpolizei für die Einhaltung von Recht und Gesetz in den Produktionsländern herhalten."

Auch Metall-Kapitalisten wollen nichts von einem solchen Gesetz wissen. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es wirke völlig aus der Zeit gefallen, mitten in der Corona-Rezession jetzt ein nationales Lieferkettengesetz verabschieden zu wollen.

Der DGB begrüßte die Gesetzesinitiative. Diese sei die logische Konsequenz der gescheiterten freiwilligen Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Bei einer von der Regierung organisierten Befragung hatten von rund 2.250 befragten großen Unternehmen nur 455 Firmen gültige Antworten zurückgemeldet. Es ging dabei um die Einhaltung sozialer und ökologischer Grundrechte bei der Produktion etwa in Asien oder Afrika.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht!