„Solidarität mit den Angeklagten in München“

Den zehn Angeklagten des TKP/ML-Prozesses wird vorgeworfen, das Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei / Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elma, den Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern. Der sogenannte „Kommunistinnen- und Kommunisten-Prozess“ ist damit der größte politische Schauprozess gegen eine linke Organisation der letzten Jahrzehnte.

Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist ...

Müslüm Elma soll als angeblicher „Rädelsführer“ eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten erhalten. Wegen angeblicher Mitgliedschaft im sogenannten Auslandskomitee der TKP/ML sollen Haydar Bern, Musa Demir, Sami Solmaz, Dr. Sinan Aydin und Frau Dr. Banu Büyükavci je vier Jahre Freiheitsstrafe, Erhan Aktürk und Seyit Ali Ugur vier Jahre und neun Monate, Deniz Pektas fünf Jahre und Mehmet Yesilcali drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe erhalten.

Selbst der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft musste in seinem Schlussvortrag einräumen, dass etliche Vorwürfe aus der Anklage nicht aufrechterhalten werden können, und beantragte, Müslüm Elma nach nunmehr fünf Jahren und drei Monaten aus der Untersuchungshaft zu entlassen ...

Deshalb kommt am 16. Juni, dem vierten Jahrestag des „Kommunistinnen- und Kommunisten-Prozesses“, zu den Protesten in:

Wien: Gauermanngasse 2-4, um 16 Uhr

Zürich: Stauffacher, um 18.30 Uhr

Den Haag: Groot Hertoginnelaan 18-20, um 14 Uhr

München: Nymphenburger Str. 16, um 12 Uhr

Mannheim: Marktplatz G1, um 18 Uhr

Hannover: Steintorplatz, um 18 Uhr

Berlin: Skalitzerstr, um 18 Uhr

Duisburg: König-Heinrich-Platz, um 17.30 Uhr

Hamburg: Mönckebergstr. 1, um 18 Uhr