Lenin-Statue: Antikommunistische Störfeuer werden zu Rohrkrepierern

1. Akt: Das Bauamt wird vorgeschickt

Ordnungsgemäß meldete die MLPD Ende 2019 die Aufstellung der Lenin-Statue vor ihrer Parteizentrale beim Bauamt an. Es passierte acht Wochen lang nichts – schließlich ist die Aufstellung einer solchen Statue auf Privatgelände auch nicht genehmigungspflichtig. Als Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) jedoch am 18. Februar aus der WAZ von dem geplanten Denkmal erfuhr, intervenierte er höchstpersönlich beim Bau- und Denkmalamt.

Binnen Stunden musste das Amt einen Baustopp anordnen - mit an den Haaren herbeigezogenen, absurden Begründungen. Die Niederlage kam postwendend: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erlaubte ausdrücklich die Aufstellung der Statue. Mit Spott und Häme für die Stadtspitze ging die Geschichte durch die internationalen Medien.

2. Akt: Antikommunistische Hetzkampagne

Am 3. März verabschiedeten die bürgerlichen Parteivertreter von CDU/SPD und Grünen gemeinsam mit der AfD in der Bezirksvertretung West eine Resolution, mit der sie Lenin unter anderem als "Massenmörder" schmähten. Aus antikommunistischen Motiven wurde hier - wie schon bei der kurzzeitigen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident von Thüringen - das Tabu der Zusammenarbeit etablierter bürgerlicher Parteien mit faschistoiden und faschistischen Kräften der AfD gebrochen.

Auf Belege wartete man - aus gutem Grund - vergeblich. Stattdessen bemühte die WAZ in einem ganzseitigen Artikel scheinbar "unparteiische" Historiker. Die Kronzeugen des Artikels, Prof. Stefan Plaggenborg und Dr. Daniel Schmidt, waren jedoch - anders als die Zeitung behauptete - keineswegs Spezialisten für die "Geschichte Russlands und der Sowjetunion", sondern allenfalls für die reaktionäre Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus.

Dumm nur, dass diese "Totalitarismus"-Theorie im Zusammenhang mit den Ereignissen in Thüringen genau in dieser Zeit massiv in die Kritik geriet. Eines immerhin hat die Hetzkampagne erreicht: Die Aufstellung der Lenin-Statue wurde erst Recht zum Stadtgespräch in Gelsenkirchen und darüberhinaus. Zumal dies in einer Zeit des wachsenden Interesses der Menschen aufgrund der sich vertiefenden Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wie die Faust aufs Auge passt.

3. Akt: Die CDU startet eine Petition

Siegesgewiss initiierten CDU-Nachwuchsstar Sascha Kurth und MLPD-Hasser Wolfgang Heinberg (CDU) aus Gelsenkirchen am 12. März eine Petition „Kein Lenin-Denkmal in Horst!“ Bis heute kam sie nur auf 204 Unterstützende - 165 davon aus Gelsenkirchen. Das sind insgesamt kümmerliche 8 Prozent des angestrebten Ziels von 2.200 Stimmen. 

4. Akt: Radio Emscher Lippe versucht es mit einer Umfrage

Nicht viel anders erging es einer Online-Umfrage des regionalen Radiosenders Radio Emscher Lippe. Gefragt wurde: "Wie findest du es, dass die MLPD eine Lenin-Statue in Gelsenkirchen aufstellt?“ Lediglich 30 Prozent klickten auf: „Finde ich überhaupt nicht gut“. 71 Prozent fanden: "Wenn die Partei das möchte, soll sie es tun“, und zwei Prozent: „Ich habe keine Meinung dazu“.

Inzwischen ist die Umfrage von der Webseite von Radio Emscher Lippe verschwunden. Stattdessen werden in den Medien nur noch negative Meinungsäußerungen zur Aufstellung der Statue und Lenin zitiert.

5. Akt: Wenn sonst nichts mehr hilft, vielleicht eine Ausstellung ...

Kryptisch "aus gegebenem Anlass" gastiert seit gestern die Wanderausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ im benachbarten Schloss Horst. Ausstellungsmacher ist das ehemalige führende Mitglied des längst beerdigten "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW).

Schon bei der Beerdigung des KBW, der zu seinen Hochzeiten Mitte der 1970er-Jahre noch viel vom "Sieg des Sozialismus" schwadronierte, war es Koenen, der vor allem Lenin attackierte. Er sprach sich dafür aus, "den Leninschen Begriff der Diktatur des Proletariats ... programmatisch zu verwerfen"¹. Im Buch "Geschichte der MLPD" ist zu lesen: "Es kommt der Wahrheit wohl ziemlich nahe, wenn ein Delegierter meinte: 'Der Genosse Koenen hat wohl Angst vor der Diktatur des Proletariats.'"² Dazu passt, dass es bei der folgenden Auflösung des KBW nur noch darum ging, was mit dem verbliebenen Millionenvermögen geschehen soll. Wahrhaft ein glaubhafter Kronzeuge des Antikommunismus!

6. Akt: Polizei lässt Faschisten aufmarschieren

Gestern genehmigte die Polizei Gelsenkirchen zwei faschistische Aufmärsche keine 30 Meter entfernt. Will man mit diesem "letzten Aufgebot" chaotische, abschreckende Bilder provozieren? Selbstverständlich werden von der MLPD keinerlei Provokationen ausgehen. Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen die faschistischen Aufmärsche läuft.

7. Akt: Die Lenin-Statue kommt ...

Auch dieser letzte Versuch wird nicht verhindern können, dass ab heute die Lenin-Statue ihren stolzen Platz bekommen und behalten wird. Vor allem: So viele Artikel und Bilder zu Lenin wie in den letzten Tagen und Wochen sind in den Medien der BRD seit dem II. Weltkrieg nicht erschienen.