Revisionismus
Corona und der Traum der DKP-Führung vom demokratisch kontrollierten bürgerlichen Staat …
Die DKP hat „Forderungen der DKP in der Corona-Krise“ als Beilage in der Mai-Ausgabe der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ veröffentlicht.
Darin sind durchaus verschiedene richtige Forderungen enthalten wie: „Mehr Personal für die Gesundheit – Weg mit den Fallpauschalen!“ oder „Demokratische Grundrechte verteidigen!“
Nur - was ist die Konsequenz der DKP-Führung aus der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus? „Verstaatlichung von Betrieben unter demokratischer Kontrolle!“ Wohlgemerkt: Die DKP hofft hier auf den gleichen bürgerlichen Staat, dessen aktuelles Krisenprogramm vor allem Banken und Großkonzerne schützt; dem es jetzt im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie nicht schnell genug gehen kann mit den „Öffnungen“, selbst wenn der Gesundheitsschutz nicht gewährleistet ist; der viele demokratische Rechte, unter anderem das Versammlungsrecht, weitgehend auf Eis gelegt hat; der mit Bundeswehr-Einsatz im Innern die Faschisierung vorantreibt …
Ja, wird die DKP-Führung einwenden, wir fordern ja ausdrücklich die „demokratische Kontrolle“. Das ist – mit Verlaub – bodenlos naiv oder eine bewusste Täuschung! Wie will sie denn den bis an die Zähne bewaffneten bürgerlichen Staat ganz brav demokratisch kontrollieren? „Um kontrollieren zu können, muß man die Macht haben.“ (Lenin Werke Bd. 24, S. 219) Das ist eindeutig und hat sich im Laufe der Geschichte immer bewahrheitet. Die Macht im bürgerlichen Staat liegt bei den internationalen Monopolen, nicht bei der Arbeiterklasse!
Willi Dickhut, der Mitbegründer der MLPD, hat bereits im ersten Band der theoretischen Schrift „Revolutionärer Weg“ von 1969 zu solchen kleinbürgerlichen Träumereien vom Staat im Wirtschaftsprogramm der KPD (später DKP) Stellung genommen: „Die Überführung der Schlüsselindustrie in Gemeineigentum im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ändert nichts am Charakter der kapitalistischen Produktionsweise. Es bedeutet keine Verwandlung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum im Sinne des Sozialismus. Dazu gehört die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse als entscheidende Voraussetzung.“ (S. 20)
Ein weiterer – altbekannter – Irrweg wird von der DKP-Führung im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeschlagen: Sie wirbt mit einer Petition um die Aufhebung der Sanktionen unter anderem gegen Russland, China und Kuba. Natürlich sind die Sanktionen der westlichen Imperialisten ein Mittel der imperialistischen Konkurrenz. Natürlich ist die Forderung nach internationaler Zusammenarbeit gegen die Pandemie richtig, auch die MLPD fordert in ihrem Sofortprogramm: „Schluss mit dem nationalen Egoismus in Ursachenforschung, Diagnose und Behandlung!“ Aber den Imperialismus, der verantwortlich ist für das katastrophale Krisenmanagement in der Pandemie, kann man doch nicht bekämpfen, indem man wie die DKP Illusionen in die Friedfertigkeit und Demokratie von neuimperialistischen Mächten wie Russland und China schürt!
Der Kapitalismus bietet „keine Lösung für die Menschheitsprobleme“ – dieses Fazit zieht die DKP. Wie wahr! Aber auch der grenzenlose Opportunismus dieser Partei löst höchstens Kopfschütteln aus, sonst löst er nichts.