Klartext
Demokratie? Corona-Diktatur? Diktatur der Monopole!
Mindestens 16 Direktiven gaben die Unternehmerverbände zwischen dem 5. März und dem 30. April 2020 heraus. Allen voran der Kapitalistenverband BDI. Dienstbeflissen ging die Merkel/Scholz-Regierung ans Werk, das zügig und teils eins zu eins umzusetzen. Hier wird offensichtlich, wer der Regierung den Taktstock schwingt und ihre Politik diktiert: Die Konzerne und die Banken!
Dreist, ungeniert und frech erklärt der BDI nun, dass die Regierung seinen am 18. Mai veröffentlichten Sechs-Punkte-Plan „unverzüglich“ umsetzen „muss“. Radikale Senkung der Unternehmenssteuern; Abwälzung der Investitionskosten auf die Steuerzahler; weg mit sage und schreibe 100 Regelungen – unter anderem zu Umweltschutz und Bürgerbeteiligung; und natürlich Subventionen für die Industrie.
Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Familien, Kleingewerbetreibende, Kulturschaffende ... machen sich Riesensorgen um ihre Existenz und ihr Zukunft. Wie der Schul- und Kita-Betrieb sicher laufen soll, steht in den Sternen. Aber die Hauptsorge des BDI gilt vor allem dem Ziel, das „international wettbewerbsfähiges Niveau“ der deutschen Industrie auszubauen. Auf deutsch: sie wollen Krisengewinnler werden in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie der Corona-Pandemie-Krise!
Die Staatsgewalt geht nicht vom „Volke“ aus! Hannes Stockert, Mitglied des Zentralkomitees und umweltpolitischer Sprecher der MLPD
Das zeigt: Die Staatsgewalt geht nicht vom „Volke“ aus! Wir leben aber genausowenig in einer ominösen „Corona-Diktatur“ mit abstrusen Zielen, wie es auf den Bühnen sogenannter Hygiene-Demos erzählt wird.
So rigoros wie der BDI vorgeht, stimmt er offensichtlich mit der Analyse der MLPD überein, dass wir es mit einer Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft zu tun haben. Der Unterschied: die MLPD hilft der Arbeiterklasse und den breiten Massen, diese Diktatur revolutionär zu überwinden mit dem Ziel
des echten Sozialismus.
