„Wir akzeptieren das antikommunistisch begründete Versammlungsverbot dieser Gedenkveranstaltung nicht"

Vergangenen Donnerstag hatte das Internationalistische Bündnis - gemeinsam mit der MLPD - eine Versammlung am 8. Mai auf dem Appellplatz in Buchenwald/Weimar angemeldet. Die Ordnungsbehörden der Stadt Weimar hatten keinerlei Beanstandungen, begrüßten das Schutzkonzept zur Umsetzung der Verordnung zum Gesundheitsschutz bei Versammlungen, und den durchdachten Ablauf der Kundgebung mit Kranzniederlegung. Aber was die Kundgebungsfläche betraf, müsse die Stiftung Buchenwald und Mittelbau-Dora, als Eigentümerin der Gedenkstätte, ihr Einverständnis zur Durchführung dieser Kundgebung geben.

Verbot hat antikommunistische Motivation

Im Kooperationsgespräch stellte Herr Rikola-Gunnar Lüttgenau - als Vertreter der Stiftung - klar, dass es von der Stiftung kein Einverständnis zu dieser Kundgebung gibt. Hatten die Vertreter der Stiftung dies im Kooperationsgespräch noch mit Gesundheitsschutz begründet, und darauf verwiesen, dass die Gedenkstätte noch nicht wieder geöffnet hat, weil sie nicht ausreichend Desinfektionsspender für die Toiletten haben – so wird nun im Bescheid die antikommunistische Motivation des Verbots offensichtlich! Kein Wort davon fiel im Kooperationsgespräch, auf dem ja das Für und Wider diskutiert werden soll.

Den Sieg des Sozialismus über den Hitler-Faschismus würdig in der Gedenkstätte Buchenwald zu begehen ist „parteipolitische Instrumentalisierung“!?

Fabuliert wird jetzt davon, dass die Gedenkkundgebung der MLPD und des Internationalistischen Bündnisses eine „parteipolitische Instrumentalisierung der Gedenkstätte“ wäre, und dass damit die „Würde der Opfer“ beeinträchtigt würde. Wenn also die MLPD - gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis - in einer Situation der Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, den Sieg des Sozialismus über den Hitler-Faschismus würdevoll an einem wichtigen Ort des Geschehens begehen will, ist das „parteipolitische Instrumentalisierung“!? Dabei entspricht die Kundgebung gerade der "Würde der Opfer", denn es geht um die Opfer des Hitler-Faschismus und um die Befreiung vom Hitler-Faschismus: um die Verhinderung weiterer Opfer. Wie erinnerte zum Beispiel der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 an den 8. Mai: "Der 8. Mai ist ein Tag der Erinnerung. (…) Wir gedenken insbesondere der sechs Millionen Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden. Wir gedenken aller Völker, die im Krieg gelitten haben, vor allem der unsäglich vielen Bürger der Sowjetunion und der Polen, die ihr Leben verloren haben.“

Bodo Ramelow drehte Wahlwerbung in Buchenwald

Noch etwas zur sogenannten "parteipolitischen Instrumentalisierung": Wenn das jemand betreibt, dann Bodo Ramelow, der Ministerpräsident Thüringens. Er ließ im Landtagswahlkampf einen auf dem Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald gedrehten Film veröffentlichen - ausdrücklich zum Zweck der Wahlwerbung (siehe Rote Fahne News!). "Parteipolitisch instrumentalisiert" wird die Leitung der Gedenkstätte, in deren Stiftungsrat Vertreter der Landes- und Bundesregierung sitzen!

Die angemeldete Kundgebung hätte nichts mit der Geschichte des Konzentrationslagers Buchenwald zu tun, weil dieses ja schon am 11. April 1945 befreit worden wäre. Das bedeutet laut Stadt Weimar, dass in der „angemeldeten Kundgebung weder der Opfer von Buchenwald im Allgemeinen noch im Speziellen gedacht werden soll“. Dabei wurde am 8. Mai mit der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschland der Feldzug der Alliierten vollendet. So viel Geschichtskenntnis sollte man eigentlich erwarten - besonders von der Leitung der Gedenkstätte.

Stalinismus-Keule als Höhe- respektive Tiefpunkt

Als Höhepunkt wird dann die Stalinismus-Keule geschwungen. Es wäre davon auszugehen, dass „der Stalinismus bei der Veranstaltung glorifiziert werden wird“. Wie stellt sich die Versammlungsbehörde denn ein Gedenken an den Sieg über den Hitler-Faschismus vor? Dass man die Geschichte fälscht und den Beitrag der Roten Armee und Stalins an der Befreiung weglässt? Es gibt wohl kaum einen Tag, an dem die Begründung absurder ist! Dieser bürgerliche Antifaschismus verbietet Gedenken an den Sieg über Hitler aus reinem Antikommunismus, statt den Anfängen zu wehren.

Wir akzeptieren das antikommunistisch motivierte - und ausdrücklich so begründete - Versammlungsverbot dieser Gedenkveranstaltung nicht. Es wird umgehend ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!