Klartext
Der humanitäre Heiligenschein der EU versinkt im Grenzfluss Evros
Die Empörung vieler bürgerlicher EU-Politiker war groß über den Grenzzaun, den der US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko baut. Nun hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), Griechenland zum „Schild Europas“ erklärt.
Hunderttausende Menschen flüchten derzeit vor dem brutalen imperialistischen Krieg zwischen Putin/Assad und Erdoğan. Mit Tränengas und Schusswaffen werden sie von Griechenland zurück in die Türkei getrieben – wo sie ebenso behandelt werden. Über drei Millionen Flüchtlinge leben schon in der Türkei, Zehntausende in heillos überfüllten Lagern in Griechenland. Allein auf Lesbos 42.000 in einem für 8000 Menschen gebauten Camp.
Mit humanitärem Großmut bietet die deutsche Regierung nun nach wochenlangen Verhandlungen an, 1500 Kinder aufzunehmen – 5000 in der ganzen EU. Darüber hinaus klatscht die reaktionäre EU-Bürokratie noch Beifall, dass Griechenlands Regierung an der Grenze EU-Gesetze und das Asylrecht für zunächst einen Monat außer Kraft setzt.
„Unsere allererste Priorität besteht darin, die Außengrenzen zu schützen.“ Und: „Wir werden die Stellung halten“, so von der Leyen. Die „Solidarität der EU-Mitglieder“ sagt von der Leyen zu. Sie meint damit Küstenschutzboote, Hunderte Grenzschützer und ein Überwachungsflugzeug. Offensichtlich sieht sich die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin in einem Krieg. Aber nicht fremde Invasoren stehen an dieser Grenze, sondern Schutzsuchende!
Aber nicht fremde Invasoren stehen an dieser Grenze, sondern Schutzsuchende! Jörg Weidemann, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD
Erdoğan steckt bis über beide Ohren in wirtschaftlichen und politischen Krisen. Jetzt nutzt er die Flüchtlinge, um weitere Milliarden Euro von der EU zu erpressen. Die zwischenimperialistische Konkurrenz zeigt hier offen ihr barbarisches Gesicht. Von vielen wird die EU – im Gegensatz zu anderen imperialistischen Ländern wie USA, Russland, Iran oder Türkei – als doch vergleichsweise humanitär wahrgenommen. Diese Illusion ertrinkt heute im Evros.
Die Imperialisten können sich bei ihrer Grenzschlacht nicht auf die Mehrheit aus den Massen berufen. 57 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten eine Grenzöffnung und die Verteilung der Geflüchteten in der EU.1 140 Kommunen haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Drei von vier Deutschen wollen auf jeden Fall 5000 Kinder, Jugendliche und Frauen – besonders Schutzbedürftige – aufnehmen.2 Wie würden diese Zahlen erst aussehen, wenn statt der täglich medial inszenierten Horrorszenarien ein vernünftiger Plan für Schutz, Aufnahme und Integration der Geflüchteten entwickelt würde?
Die MLPD verteidigt uneingeschränkt das Recht auf Flucht und das Asylrecht. Wir stehen für Solidarität mit den Bewohnern der griechischen Inseln und ihren berechtigten Protesten ebenso wie mit den Geflüchteten – statt mit den Grenzregimen. Wir wissen gleichzeitig, dass sich die globale Flüchtlingskrise weiter verschärfen und die Zahl der Flüchtlinge weiter zunehmen wird, bis der Imperialismus weltweit revolutionär überwunden ist. Fluchtursachen bekämpfen heißt in diesem Sinne die entscheidende Devise.
